201541742023-07-28T05:30:26Z44;28;2836Mo.5Motion2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-12-17T00:00:00Z5050013NormalNR1NationalratN2017-09-28T00:00:00ZAblehnung22-2016-03-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2015-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign3061m4188Borloz FrédéricBorlozcosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.4174229Erledigt006Begründung<p>Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist ein aktuelles Anliegen. Kürzlich fand die Vernehmlassung zu einer Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit statt. Der Entwurf sieht insbesondere Bussen vor für Unternehmen, die ihre neuen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bei der zuständigen Ausgleichskasse anmelden. In diesem Rahmen könnten sich die Ausgleichskassen mit neuen Aufgaben konfrontiert sehen, die nicht direkt mit ihrem Auftrag zusammenhängen.</p><p>Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist auch Gegenstand anderer Vorstösse. Die Motion 14.3728 verlangt beispielsweise die Aufhebung der Pflicht der Arbeitgeber, neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innert dreissig Tagen nach Stellenantritt anzumelden. Diese Pflicht ist in Artikel 136 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) festgehalten. Die Motion stellt infrage, dass eine Anmeldung innert dreissig Tagen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit überhaupt eine Rolle spielen kann. Wenn das Ziel, die Unternehmen administrativ zu entlasten, aktiv verfolgt werden soll, so darf dies nicht zulasten einer strikten Anwendung des Rechts geschehen.</p><p>Im Rahmen der Beratung der Motion 14.3728 im Parlament hat der Bundesrat von sich aus vorgeschlagen, die AHVV dahingehend zu ändern, dass alle unterjährigen Meldungen einer Firma sowie ihr bisheriger Personalbestand von der Ausgleichskasse zusammengefasst werden und der Firma als vorausgefülltes Formular für die jährliche Lohnabrechnung zur Verfügung gestellt werden.</p><p>Dieser Vorschlag wurde von mehreren Ausgleichskassen kritisiert, weil er ihren Auftrag unnötig erschwere.</p><p>Dabei existieren pragmatische und innovative Lösungen, vor allem informatische, mit denen die Schwarzarbeit bekämpft werden kann und gleichzeitig die Unternehmen administrativ entlastet werden können. All dies, ohne dass der Auftrag der AHV-Ausgleichskassen unnötig erschwert wird. Der vom Motionär verlangte Katalog würde es ermöglichen, diese Lösungen bekanntzumachen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat im Rahmen der im Vorstoss erwähnten Behandlung der Motion Niederberger 14.3728, "Regulierungskosten für die Wirtschaft. Unnötige Administrativarbeiten für die AHV abschaffen", welche die Abschaffung der monatlichen Meldepflicht neuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Art. 136 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV; SR 831.01) verlangte, eine Ergänzung von Artikel 136 AHVV vorgeschlagen. Diese hätte es erlaubt, mittels einer geringfügigen technischen Anpassung die mit der Motion Niederberger angestrebte administrative Erleichterung zu erreichen, ohne die Bekämpfung der Schwarzarbeit zu gefährden. Am 8. Dezember 2015 hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Motion Niederberger angenommen, womit der Bundesrat auch beauftragt wurde, die monatliche Meldepflicht abzuschaffen. Damit ist auch der Vorschlag des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 136 AHVV obsolet geworden. Die Annahme der Motion Niederberger hat zur Konsequenz, dass die Ausgleichskassen erst nach Beendigung des Beitragsjahres Kenntnis über neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erlangen und den Schwarzarbeitsorganen somit erst ab diesem Zeitpunkt verlässliche Auskünfte erteilen können.</p><p>Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit verabschiedet. Aufgrund der Annahme der Motion Niederberger wurde auch die in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehene Sanktionierung von Arbeitgebern, die neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht innert Monatsfrist melden, gegenstandslos und deshalb gestrichen.</p><p>Die effizienteste Methode, Schwarzarbeit aufzudecken, besteht in den von den Kontrollorganen der Schwarzarbeitsbekämpfung durchgeführten Spontankontrollen bei den Arbeitgebern. Die Ausgleichskassen unterstützen diese Kontrollorgane durch Meldung bei Verdacht auf Schwarzarbeit, Entgegennahme von Meldungen, gegebenenfalls Ergreifen von Massnahmen wie z. B. Nacherfassung, Beitragsnachforderungen oder Sanktionen. Damit ist die Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Behörden gewährleistet. Für die AHV geht es dabei auch darum, dem Verlust von AHV-Beiträgen entgegenzuwirken und den Versicherungsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.</p><p>Wenn Arbeitgeber die Meldung von (neuen) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterlassen, ist es für die Ausgleichskassen äusserst schwierig, von deren Existenz zu erfahren, da es eben an einer Registrierung fehlt. Unabhängig von der Meldung neuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen die Ausgleichskassen die ordentlichen Arbeitgeberkontrollen und die ausserordentlichen Kontrollen, die durch Hinweise der Kontrollorgane oder bei Feststellung nichtnachvollziehbarer Änderungen von Lohnsummen oder anderer Ungereimtheiten ausgelöst werden, um Missbräuche aufzudecken. Das im Rahmen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) eingeführte vereinfachte Abrechnungsverfahren sowie von den Ausgleichskassen durchgeführte Sensibilisierungsmassnahmen bei den Arbeitgebern sollen ebenfalls Missbräuchen entgegenwirken. Hinzu kommt der von der Zentralen Ausgleichsstelle vorgenommene jährliche Abgleich der vom Seco gemeldeten Bezüge von Arbeitslosentaggeld mit den entsprechenden individuellen Konten bei den Ausgleichskassen. Die Zentrale Ausgleichsstelle meldet festgestellte Unstimmigkeiten der zuständigen Stelle der Arbeitslosenversicherung, dem Seco (gemäss Art. 93 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; SR 831.10).</p><p>Damit sind die in der AHV existierenden Bekämpfungsmassnahmen aufgelistet, weshalb sich eine Inventarisierung, wie in der Motion verlangt, erübrigt. Die Verstärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit ist ausserdem Bestandteil der laufenden Revision des BGSA. Da dieses Geschäft nun vom Parlament zu behandeln ist, erachtet es der Bundesrat auch aus diesem Grund nicht als angezeigt, der Motion Folge zu leisten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Verzeichnis der Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu erstellen, die von den AHV-Ausgleichskassen bereits umgesetzt werden oder erst geplant sind. Des Weiteren soll er zusammen mit den Ausgleichskassen einen Best-Practice-Katalog erarbeiten.</p>1Titel des GeschäftesBekämpfung der Schwarzarbeit. Erstellung eines Verzeichnisses getroffener und geplanter Massnahmen der AHV-Ausgleichskassen und eines Best-Practice-Katalogs