201541982023-07-28T05:25:27Z15;28Mo.5Motion3083f4183Marchand-Balet GéraldineMarchand-BaletFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2015-12-17T00:00:00Z5050015AdmNR1NationalratN2017-02-28T00:00:00ZZurückgezogen17-2016-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2015-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-02-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign2726f3923Marra AdaMarracosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3091m4170Ruppen FranzRuppencosign3060m4182Béglé ClaudeBéglécosign3061m4188Borloz FrédéricBorlozcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign3083f4183Marchand-Balet GéraldineMarchand-BaletFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor15.4198229Erledigt006Begründung<p>Nach dem Canyoning-Unglück in Saxetbach im Jahr 1999, bei dem 21 Menschen ums Leben gekommen sind, dauerte es lange, bis das neue Gesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten ausgearbeitet war. Geistiger Vater des Gesetzes war Staatsrat Jean-Michel Cina. Das Gesetz hat erlaubt, auf Bundesebene Mindeststandards für die Sicherheit festzulegen bei gefährlichen Aktivitäten, sogenannten Risikoaktivitäten, die gewerbsmässig angeboten werden. Die Sicherheitsmassnahmen konnten dank diesem Gesetz gesamtschweizerisch vereinheitlicht werden. So gilt für die Liebhaberinnen und Liebhaber dieser Sportarten nun schweizweit der gleiche gesetzliche Rahmen, was auch einen beträchtlichen Vorteil für den Tourismus und das Image der Schweiz darstellt. Da das Gesetz erst am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, kann es noch nicht mit genügend Abstand beurteilt werden. Präventionsmassnahmen und die Begleitung dieser Aktivitäten sind sehr wichtig. Wir dürfen nicht warten, bis wieder ein tödliches Unglück geschieht, und dann die Aufhebung dieses Gesetzes bedauern. Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat also, die Aufhebung dieses Gesetzes ganz einfach aus dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 zu streichen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 25. November 2015 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 eröffnet. Als eine von zahlreichen Massnahmen schlägt der Bundesrat vor, dem Parlament die Aufhebung des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (SR 935.91) zu unterbreiten.</p><p>Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 18. März 2016. Nach Kenntnisnahme und Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens wird der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm zukommen lassen. In diesem Zusammenhang wird auch darüber zu entscheiden sein, ob der Bundesrat die Aufhebung des erwähnten Bundesgesetzes beantragen wird.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates erscheint es im Übrigen nicht sinnvoll, den Bundesrat davon abhalten zu wollen, selbst zu beurteilen, ob er der Bundesversammlung Antrag auf eine Massnahme stellen will. Es bleibt in jedem Fall in der Zuständigkeit der Bundesversammlung, über den Antrag des Bundesrates zu entscheiden und entweder die Massnahme zu beschliessen, sie abzuändern oder sie abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten ist zu erfahren, dass der Bundesrat dieses Gesetz im Rahmen des Stabilisierungsprogramms wieder aufheben will unter dem Vorwand, dass damit keine zusätzliche Sicherheit geschaffen wurde. Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, entgegen seiner Ankündigung dieses Gesetz beizubehalten.</p>1Titel des GeschäftesDas Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten beibehalten. Eine echte Notwendigkeit