201541992023-07-28T05:25:12Z09;10;15Ip.8Interpellation3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz RebeccaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-12-17T00:00:00Z5050013NormalNR1NationalratN2016-03-18T00:00:00ZErledigt302016-02-17T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2726f3923Marra AdaMarracosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz RebeccaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.4199229Erledigt006Begründung<p>Die Europäische Kommission hat am 18. November 2015 ein aus mehreren Massnahmen bestehendes Paket mit den folgenden Zielen verabschiedet: den Erwerb von Feuerwaffen in der EU künftig zu erschweren, in legalem Besitz befindliche Waffen besser zurückverfolgen zu können, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auszubauen und sicherzustellen, dass deaktivierte Waffen unbrauchbar gemacht werden. Konkret wird die Feuerwaffen-Richtlinie der EU geändert, in welcher der Erwerb und der Besitz von Waffen durch Privatpersonen sowie die Verbringung von Waffen in ein anderes EU-Land geregelt sind (Richtlinie 91/477/EWG). Diese Richtlinie ist Teil des Schengen-Besitzstands.</p><p>Nach dem Entscheid der EU-Kommission hat das EJPD am 20. November 2015 mitgeteilt: "Die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels ist für die Schweiz ein sehr wichtiges Thema. Deshalb nimmt sie am entsprechenden Informationsaustausch zwischen den Behörden über die Plattform bei Europol teil und beteiligt sich auch an den Diskussionen zur Revision der EU-Waffenrichtlinie."</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die Europäische Kommission hat am 18. November 2015 den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen unterbreitet. Dieser wird im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (ehemals Mitentscheidungsverfahren) im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union beraten werden. Die Beratungen im Rat wurden auf Expertenstufe Ende November 2015 aufgenommen (Ratsarbeitsgruppe Genval). Sie stehen damit erst ganz am Anfang, weshalb es derzeit noch nicht absehbar ist, ob und, wenn ja, welche Regelungsinhalte letztendlich vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament tatsächlich verabschiedet werden. </p><p>2. Der erwähnte Richtlinienvorschlag der Kommission stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Schengen-Assoziierungsabkommens dar. Die Schweiz ist damit grundsätzlich verpflichtet, die Richtlinie zu übernehmen und im nationalen Recht umzusetzen. Im Gegenzug hat sie das Recht, an deren inhaltlicher Ausgestaltung im Rahmen des EU-Rechtsetzungsverfahrens mitzuwirken. So nehmen Vertreterinnen und Vertreter aus der Schweiz an den Beratungen innerhalb des Rates teil, wenn auch ohne formelles Stimmrecht. </p><p>Wie dies der Bundesrat in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates Fehr Hans 10.3857, "Konsequenzen des Schengen-Anpassungszwangs" (BBl 2013 6319), im Einzelnen dargelegt hat, erfolgt die Übernahme gestützt auf einen Notenaustausch, der aus schweizerischer Sicht einen völkerrechtlichen Vertrag darstellt. Gemäss der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung (Art. 166 Abs. 2 BV) wird dieser vom Bundesrat abgeschlossen und muss gegebenenfalls vom Parlament genehmigt werden, wobei er in diesem Fall unter Umständen auch dem fakultativen Staatsvertragsreferendum untersteht (Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV). Sollte im Lichte des definitiven Inhalts der erwähnten Richtlinie die Bundesversammlung für die Genehmigung des Notenaustausches zuständig sein oder müssten zu dessen Umsetzung gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden, so würde die Schweiz hierfür über eine Frist von maximal zwei Jahren verfügen.</p><p>Eine allfällige Nichtübernahme einer Weiterentwicklung könnte im äussersten Fall die Beendigung der Zusammenarbeit von Schengen und damit automatisch auch von Dublin nach sich ziehen. </p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Werden die Anpassungen im Zusammenhang mit der Revision der EU-Richtlinie Auswirkungen haben auf die Schweizer Gesetzgebung im Bereich der Feuerwaffen? Wenn ja, welche?</p><p>2. Wird die revidierte Feuerwaffen-Richtlinie der EU ebenfalls Teil des Schengen-Besitzstands? Wenn ja, was würde dies für die Schweiz bedeuten?</p>1Titel des GeschäftesNeue Feuerwaffen-Richtlinie der EU. Sind in der Schweiz Anpassungen notwendig?