201542042023-07-28T14:53:16Z48;52Mo.5Motion2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00Z5050013NormalNR1NationalratN2017-03-14T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-09-13T00:00:00ZAblehnung22-2016-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12017-03-17T00:00:00ZSR2StänderatS2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlFraktion BDBD136Fraktion BDde5010UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-14T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-09-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3056m4180Ammann ThomasAmmanncosign3065m4189Burkart ThierryBurkartcosign2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor15.4204229Erledigt0true06Begründung<p>Mit Einführung einer Übertragbarkeit von CO2-Zielunterschreitungen auf Folgeperioden kann dafür gesorgt werden, dass Importeure von Personenwagen allfällige Guthaben gegen Ende eines Referenzjahres nicht durch den Import emissionsreicher Modelle zu kompensieren versuchen, sondern ein Anreiz geschaffen wird, die eigene Zielvorgabe zu unterschreiten.</p><p>Die am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen CO2-Emissionsvorschriften für Personenwagen verpflichten Importeure, eine vom Leergewicht der von ihnen importierten Fahrzeugflotte abhängige Zielvorgabe für die durchschnittlichen Emissionen der von ihnen zugelassenen Produkte zu erreichen, und sehen bei Nichterfüllung eine Geldbusse vor.</p><p>Weist die Rechnung eines Importeurs gegen Ende einer Abrechnungsperiode (typischerweise im Spätherbst) ein Saldoguthaben zu seinen Gunsten aus, wird er bei der geltenden Regelung (Guthaben werden weder vergütet noch übertragen, sondern verfallen) versucht sein, dieses Guthaben bis zum Ende der Abrechnungsperiode durch den Import emissionsreicher Fahrzeuge möglichst aufzubrauchen. Dieser Fehlanreiz ist zu korrigieren!</p><p>Mit einer Übertragbarkeit von CO2-Guthaben auf Folgeperioden wird nicht nur die bestehende Fehlregulierung eliminiert, sondern dafür gesorgt, dass Zielvorgaben unterschritten werden. Damit würden CO2-Emissionsvorschriften ihre angestrebte Wirkung entfalten.</p><p>Mit der Annahme dieser Motion wird der emissionsarme Strassenverkehr weiter gefördert, ohne zum Instrument der Subvention greifen zu müssen oder den Bundeshaushalt, die Unternehmen oder Behörden anderweitig zu belasten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion bezieht sich auf die CO2-Emissionsvorschriften für Personenwagen gemäss CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71) und CO2-Verordnung vom 30. November 2012 (SR 641.711). Im Rahmen des Vollzugs dieser Vorschriften verfügen die Importeure von neuen Personenwagen bereits heute über die Möglichkeit, ihre Flotten zu optimieren, indem sie sich zu Emissionsgemeinschaften zusammenschliessen. Zusätzliche Flexibilität seitens der Importeure besteht zudem bezüglich der Erstzulassung von Fahrzeugen, sodass ein gewisser Ausgleich zwischen den verschiedenen Perioden möglich ist.</p><p>Da viele Importeure heute Anstrengungen leisten müssen, um die Zielwerte zu erreichen, wurden in den vergangenen Jahren gegen Jahresende ohnehin eher effizientere als emissionsreiche Fahrzeuge zugelassen.</p><p>Zielunterschreitungen sind bisher nicht die Regel. Ferner würde die Übertragbarkeit einer Zielwertunterschreitung aufs Folgejahr nicht per se zu einem tieferen CO2-Flottenschnitt führen, da die aufs Folgejahr übertragene Gutschrift mit der Zulassung von Fahrzeugen mit höheren CO2-Emissionen kompensiert werden kann. Zudem stiege der Vollzugsaufwand, wenn eine jahresübergreifende Abrechnung eingeführt und umgesetzt würde.</p><p>Die Übertragbarkeit von Zielunterschreitungen auf Folgejahre (sogenanntes Banking) wurde in der EU wie auch in der Schweiz als Vollzugsmodalität für die CO2-Zielwerte bereits diskutiert. Sie wurde aber zugunsten anderer Erleichterungen wie der schrittweisen Einführung der Emissionsvorschriften (Phasing-in) und der Mehrfachgewichtung besonders effizienter Fahrzeuge (Supercredits) zurückgestellt. Der Bundesrat verfolgt die diesbezügliche Diskussion auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der CO2-Emissionsvorschriften für die Zeit nach 2020. Er äussert sich dazu auch in seiner Stellungnahme zur Motion Regazzi 15.4205, "Förderung neuer CO2-freundlicher Antriebstechniken für Personenwagen ohne Subventionen", vom 18. Dezember 2015.</p><p>Im Moment sieht der Bundesrat keine Schritte vor, die in diesem Bereich zu einem Alleingang der Schweiz führen würden. Angesichts dieser Ausgangslage erachtet der Bundesrat die vorgeschlagene Änderung als nicht zweckmässig. Anzumerken ist, dass eine blosse Verordnungsänderung nicht genügen würde, da das CO2-Gesetz von einer jährlichen Berechnung der Zielvorgaben ausgeht (Art. 11 Abs. 1 und 12 Abs. 1 des CO2-Gesetzes) und somit einen Übertrag von Emissionsunterschreitungen nicht vorsieht.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die CO2-Verordnung sowie weitere allfällige Vorschriften dahingehend anzupassen, dass Importeure von Personenwagen CO2-Zielunterschreitungen auf Folgeperioden übertragen können. Davon ausgenommen sind Nischenhersteller und Kleinhersteller mit CO2-Emissionszielen höher als 130 Gramm pro Kilometer.</p>1Titel des GeschäftesSchaffung eines Anreizes zum Unterschreiten der CO2-Ziele für Personenwagen ohne Subventionen oder Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung