201542062023-07-28T05:37:40Z15;44;55Po.6Postulat3012m4097Müller LeoMüller LeoFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00Z5050015AdmNR1NationalratN2017-12-15T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2016-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3092m4172Salzmann WernerSalzmanncosign3012m4097Müller LeoMüller LeoFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor15.4206229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) wird beantragt, den Geltungsbereich bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für den Personalverleih zu ändern. Neu soll der Passus, wonach die Allgemeinverbindlichkeit nur für diejenigen Betriebe gilt, die gemäss UVG dem Suva-Monopol unterstellt sind und pro Kalenderjahr eine Lohnsumme von mindestens 1,2 Millionen Franken aufweisen (Art. 2 Abs. 2 Lit. b und c), gestrichen werden. Zudem soll die Ausnahmeregelung für Arbeitnehmende, die bei Engpässen in landwirtschaftliche Betriebe verliehen werden, aufgehoben werden (Art. 2 Abs. 4). Würden diese Ausnahmen des betrieblichen Geltungsbereiches wegfallen, wären die landwirtschaftlichen Betriebshelferdienste in ihrer Existenz bedroht. Die landwirtschaftlichen Betriebshelferdienste sind Selbsthilfeorganisationen der Landwirtschaft, die bei Unfall, Krankheit und Arbeitsüberlastung den Betrieben Arbeitskräfte gegen Bezahlung zur Verfügung stellen. Diese Arbeitskräfte sind Angestellte der Betriebshelferdienste. Als Anstellungsbedingungen gelten in der Landwirtschaft die Arbeitsbedingungen, die durch kantonale Normalarbeitsverträge (NAV) gemäss den Artikeln 359ff. OR festgelegt sind. Diese NAV sind sehr detailliert und regeln alle relevanten Punkte in einem Arbeitsverhältnis. Zudem legen der Schweizerische Bauernverband, der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband und die Arbeitsgemeinschaft landwirtschaftlicher Angestellter sozialpartnerschaftliche Mindestlöhne fest, die jährlich angepasst werden. Sollten die Änderungen des Geltungsbereichs des GAV für den Personalverleih wie im SHAB publiziert in Kraft treten, werden die Kosten für die vermittelten Aushilfskräfte so hoch ausfallen, dass die Bauernbetriebe das Engagement der Betriebshelfer nicht mehr bezahlen könnten. Die Kontrollen durch die tripartiten Kommissionen im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr mit der EU zeigen, dass die jeweiligen NAV und die Mindestlöhne eingehalten werden. Dies zeigt, dass das heutige System sehr gut funktioniert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Parteien des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für den Personalverleih haben ein Gesuch um Verlängerung und Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eingereicht. Dies betrifft unter anderem eine Änderung des betrieblichen Geltungsbereichs der AVE. Die bisherige AVE gilt für alle Betriebe, die (a) Inhaber einer eidgenössischen oder kantonalen Arbeitsverleihbewilligung nach Arbeitsvermittlungsgesetz sind, (b) gemäss Artikel 66 des Unfallversicherungsgesetzes in der Klasse 70C Suva-versichert sind und (c) bezüglich der verliehenen Arbeitnehmenden pro Kalenderjahr eine Lohnsumme von mindestens 1 200 000 Franken aufweisen (Art. 2 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 13. Dezember 2011 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für den Personalverleih). Laut bisherigem Geltungsbereich sind Arbeitnehmende ausgenommen, die bei Engpässen (z. B. Arbeitsspitzen, Ferienabwesenheiten und Arbeitsverhinderungen der Betriebsleiter) in landwirtschaftliche Betriebe verliehen werden (Art. 2 Abs. 4 des erwähnten Bundesratsbeschlusses).</p><p>Neu soll die AVE für alle Betriebe gelten, die (a) Inhaber einer eidgenössischen oder kantonalen Arbeitsverleihbewilligung nach Arbeitsvermittlungsgesetz sind und (b) deren Hauptaktivität der Personalverleih ist. Die Ausnahme bezüglich der Arbeitnehmenden in landwirtschaftlichen Betrieben ist im neuen Geltungsbereich nicht mehr vorgesehen.</p><p>Das Gesuch um Verlängerung und Änderung der AVE des GAV für den Personalverleih ist im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 27. Oktober 2015 unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 15 Tagen publiziert worden. Gegen das Gesuch sind zahlreiche Einsprachen von Verbänden und Organisationen der Landwirtschaft (u. a. vom Schweizerischen Bauernverband) eingegangen. Diese Einsprachen wenden sich mit derselben Begründung wie das vorliegende Postulat gegen den neu beantragten betrieblichen Geltungsbereich der AVE des GAV für den Personalverleih. Wie in ähnlich gelagerten Fällen wird der Bundesrat diese Einsprachen im Rahmen seiner Beurteilung des erwähnten AVE-Gesuchs würdigen und in seinen Erwägungen ausführlich darauf eingehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob bei der Genehmigung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Gesamtarbeitsvertrages für den Personalverleih beim Geltungsbereich Artikel 2 Absatz 2 Literae b und c sowie Absatz 4 letzter Satz gemäss der heute gültigen Formulierung beizubehalten seien.</p>1Titel des GeschäftesGAV beim Personalverleih. So nicht!