201542222025-06-25T00:08:39Z2841Mo.5Motion2728m3931Weibel ThomasWeibelFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00Z5050013NormalNR1NationalratN2017-09-28T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-03-15T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2021-06-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2021-06-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.03NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.0-2016-03-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12017-09-29T00:00:00ZSR2StänderatS2780m4064Eder JoachimEderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5012EDI4Departement des Innerntrue2015-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-09-28T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-03-15T00:00:0026Angenommen2021-06-10T00:00:00229Erledigt2018-03-15T00:00:00Z505012deNR1NationalratN12292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign3101m4178Zanetti ClaudioZanetti Claudiocosign3103f4202Sauter RegineSautercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor15.4222229Erledigt0true06Begründung<p>Der Bundesrat plant bekanntlich eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung. In diesem Rahmen sieht er eine Reduktion der Anzahl Franchisen und eine Senkung der Prämienrabatte vor. Die Anhörung zu dieser Verordnungsänderung endete am 12. November 2015.</p><p>Die Anzahl der aktuell bestehenden Wahlfranchisen soll aus folgenden Gründen beibehalten werden:</p><p>Die Versicherten sprechen sich gemäss einer von Santésuisse durchgeführten repräsentativen Umfrage für das Beibehalten der bestehenden Wahlfranchisen aus (publiziert am 11. November 2015). Bereits anlässlich der Volksabstimmung zur Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" vom 28. September 2014 hat sich die Bevölkerung klar für das aktuelle System mit seiner Wahlvielfalt mit Eigenverantwortung entschieden.</p><p>Die Wahlfranchisen ermöglichen es den Versicherten, mehr Selbstverantwortung zu tragen. Dieses Verhalten sollte vom Bundesrat gefördert werden. Mit der Streichung von Franchisenstufen und Rabattmöglichkeiten bewirkt er jedoch genau das Gegenteil. Durch diesen Vorschlag werden falsche Anreize gesetzt, was sich wiederum negativ auf die Kostenentwicklung auswirken wird.</p><p>Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen würden vor allem die Jugendlichen und die jungen Familien stark treffen. Aktuell wählen nämlich genau diese Bevölkerungsgruppen höhere Franchisen. Eine Abschaffung dieser Wahlmöglichkeiten zusammen mit den geplanten Rabattkürzungen würde die Solidarität noch weiter ausreizen. Dies steht im Widerspruch zur Absicht der SGK-N, welche eine finanzielle Entlastung der Familien zum Ziel hat.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat vom 17. August bis 12. November 2015 eine Anhörung über eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) durchgeführt (www.admin.ch &gt; Bundesrecht &gt; Vernehmlassungen &gt; abgeschlossene &gt; 2015 &gt; EDI). Diese sieht vor, die Anzahl Wahlfranchisen zu vermindern und die maximalen Prämienrabatte für Wahlfranchisen zu kürzen. Die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft und weitere interessierte Kreise konnten sich dazu äussern.</p><p>Aufgrund der Rückmeldungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens will das EDI verschiedene Fragen klären. Insbesondere will es den Zusammenhang zwischen Franchisehöhe und Leistungsbezug und die Gründe für den Franchisewechsel untersuchen. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Abklärungen wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die aktuellen Wahlfranchisen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG beizubehalten.</p>1Titel des GeschäftesRichtige Anreize mit Wahlfranchisen