201542242023-07-28T05:33:19Z2841Ip.8Interpellation2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00Z5050013NormalNR1NationalratN2016-03-18T00:00:00ZErledigt302016-03-04T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2015-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-Schönenbergercosign2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor15.4224229Erledigt006Begründung<p>Die neue Pflegefinanzierung will Transparenz über Kosten und erbrachte Leistungen schaffen sowie eine Gleichbehandlung der Patientinnen und Patienten sicherstellen. In Pflegeheimen werden die Leistungen respektive der Pflegebedarf aber immer noch signifikant unterschiedlich erfasst. Verschiedene Instrumente führen beim gleichen Pflegebedarf zu anderen Auswirkungen auf die Kostenträger: Permanent höhere Einstufungen gehen tendenziell zulasten der Krankenversicherung, permanent tiefere zulasten der öffentlichen Hand.</p><p>Ich verweise auf die Motion 13.4217, "Einheitliches Leistungserfassungssystem für die Pflege". Es kommen die drei Pflegebedarfserhebungsinstrumente Besa, RAI-RUG und Plaisir zum Einsatz, wobei von Plaisir gesagt wird, dass es systematisch zu höheren Einstufungen führe als die beiden anderen. In seiner Antwort auf die Motion hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass eine Vereinheitlichung der Evaluation des Pflegebedarfs möglich sein sollte. Zuerst müsse aber die vollständige Harmonisierung angestrebt werden, bevor man die vom Bundesrat bevorzugte Vereinheitlichung des Systems anstreben könne. Der Bundesrat wolle die Ergebnisse von entsprechenden Gesprächen abwarten und wäre - im Falle eines Scheiterns - bereit, Massnahmen zu treffen.</p><p>Per Ende 2014 sind diese Gespräche definitiv gescheitert, wie auch die GDK in einem Schreiben vom 3. Dezember 2014 an Curaviva Schweiz und an die Versicherer festhielt. Beim System Plaisir kommt erschwerend hinzu, dass Pflegeeinstufungen in Kanada vorgenommen werden müssen und dies zu erheblichen Zeitverzögerungen führt - sowohl in der Alltagsanwendung wie auch bei einer Evaluation. Die Finanzierung der Langzeitpflege ist eine der grossen Herausforderungen der Demografie. Umso mehr ist es angezeigt, mit einem einheitlichen Bedarfsabklärungsinstrument falsche Anreize zu eliminieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat Ende 2014 entschieden, dass sich die GDK an allfälligen Projektarbeiten zur Harmonisierung der drei aktuell verwendeten Pflegebedarfserfassungssysteme nicht beteiligen oder solche finanzieren wird. Daraufhin hat die Steuergruppe des Projektes am 16. März 2015 entschieden, das Projekt in dieser Form nicht durchzuführen und die Steuergruppe aufzulösen. Der Bundesrat bedauert, dass damit die Bemühungen zur Harmonisierung der Pflegebedarfserfassungssysteme unter Einbezug aller Anspruchsgruppen vorerst gescheitert sind.</p><p>2. Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass eine Einstufung des Pflegebedarfs nach vergleichbaren Massstäben anzustreben ist. Wie er in seiner Stellungnahme zur Motion Humbel 13.4217 ausgeführt hat, bevorzugt er eine Harmonisierung gegenüber der Festlegung eines einheitlichen Systems, denn die Festlegung eines Systems im Gesetz würde von den Nutzerinnen und Nutzern der anderen Systeme grosse finanzielle, zeitliche und organisatorische Investitionen erfordern, die sich als problematisch erweisen könnten. Ein Teil der in der Schweiz verwendeten Systeme konnte bereits harmonisiert werden (RAI/RUG mit Besa). Eine Weiterführung der Harmonisierungsarbeiten unter Einbezug aller Akteure ist nun vorerst gescheitert. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) prüft nun, wie die Definition von Mindestanforderungen an die Systeme auf Verordnungsstufe beschrieben werden kann.</p><p>3. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion Humbel 13.4217 angekündigt, dass er bereit wäre, Massnahmen zu treffen, um eine Harmonisierung der Pflegebedarfserfassungsinstrumente herbeizuführen, falls die damals noch laufenden Gespräche scheitern sollten. Diese Bereitschaft besteht nach wie vor.</p><p>4. Wie unter Ziffer 2 ausgeführt, prüft das BAG Mindestanforderungen an die Systeme. Ein entsprechender Entwurf wird erarbeitet und frühestens Ende 2016 vorliegen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Wie beurteilt der Bundesrat den Umstand, dass die Kantone aus dem Projekt der Kalibrierung der Pflegebedarfserhebungsinstrumente ausgestiegen sind?</p><p>2. Was gedenkt er zu unternehmen, damit der Pflegebedarf in der Schweiz künftig nach denselben Massstäben eingestuft wird?</p><p>3. Ist er bereit, Massnahmen zur Harmonisierung zu treffen, wie er es vor zwei Jahren für den Fall des Scheiterns der freiwilligen Bestrebungen angekündigt hat?</p><p>4. Welches Vorgehen und welchen Zeitplan sieht er vor, um dieses Ziel zu erreichen?</p>1Titel des GeschäftesEin schweizerisches Abklärungsinstrument für den Pflegebedarf statt intransparente Kalibrierung