Die Terroranschläge in Paris haben die Sicherheitsbehörden europaweit aufgeschreckt. Auch die Schweiz ist vor solchen Anschlägen nicht gefeit. Mit einer Verstärkung der Sicherheitskräfte - insbesondere im Bereich des Nachrichtendienstes, des Grenzwachtkorps und der Polizei - durch top ausgebildete Spezialkräfte könnten Anschläge unter Umständen frühzeitig erkannt und verhindert werden.<\/p>
Bei konkreten Terroranschlägen sind heute in der Schweiz in erster Linie die Kantone zuständig. Im Falle von Grossereignissen und im Kampf gegen Extremisten allgemein sind die Kantone jedoch oftmals überfordert, weshalb sich die Frage stellt, ob es nicht eine nationale Sondereinheit im Bereich Terrorbekämpfung braucht.<\/p>
Der Bundesrat soll die entsprechenden Abklärungen über die Notwendigkeit einer Aufstockung der Sicherheitskräfte und der Schaffung einer nationalen Sondereinheit zur Terrorbekämpfung machen sowie dem Parlament Bericht erstatten und die nötigen Massnahmen einleiten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
In der Terrorismusbekämpfung sind die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen geteilt und klar definiert. Die Kantone sind für die Gefahrenabwehr auf ihrem Territorium zuständig. Der Bund unterstützt sie in der Terrorismusprävention, indem er die Bedrohungslage beurteilt, allfällige Gefährdungen erkennt, entsprechende Erkenntnisse und Informationen laufend an die Kantone weitergibt und schwere Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus aufklärt.<\/p>
Der Bundesrat hat am 18. September 2015 die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Diese hält die etablierten Aktivitäten und Prozesse auf Stufe Bund und Kantone fest. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schweiz einen terroristischen Anschlag bewältigen kann. Ein substanzieller Teil der in dieser Strategie erwähnten Massnahmen wurde bereits umgesetzt, die Umsetzung der übrigen befindet sich zum grössten Teil auf Kurs. Die im Herbst 2014 eingesetzte Task-Force Tetra erarbeitet neue Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung und koordiniert laufende Strafverfahren.<\/p>
Die interkantonale Polizeikooperation (Ikapol) liegt in der Verantwortung der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS). Sie sorgt dafür, dass die schweizerischen Polizeikorps optimal zusammenarbeiten. Ihre flexible Organisation ermöglicht es, dass die schweizweit zur Verfügung stehenden Polizeimittel jederzeit zielgerichtet zur Bewältigung sowohl lokaler als auch nationaler Ereignisse eingesetzt werden können. Seit Anfang 2015 besteht zudem unter der Leitung der KKPKS ein nationaler Führungsstab Polizei, der im Falle eines Terroranschlags die kantonale Einsatzführung unterstützt und die nationale Zusammenarbeit koordiniert. Im Ereignisfall koordiniert der Führungsstab zum Beispiel den Einsatz kantonaler Interventionseinheiten. Der Führungsstab stellt das operativ-taktische Instrument der landesweiten Polizeiführung dar. Er ist darauf ausgerichtet, im Ereignisfall die Zusammenarbeit zwischen kantonalen Polizeikorps und Bundesstellen - einschliesslich der Armee - zu gewährleisten.<\/p>
Infolge der wachsenden Anzahl von Strafverfahren und der intensiveren internationalen Zusammenarbeit nach den Terroranschlägen von 2015 hat der Bundesrat entschieden, die in der Terrorbekämpfung engagierten Sicherheitsbehörden personell mit zusätzlichen 86 Stellen zu verstärken. Allerdings betrifft diese Verstärkung schwergewichtig den Aspekt der Terrorbekämpfung auf Stufe des Bundes. Es liegt in der Kompetenz der Kantone zu entscheiden, ob auch sie analoge Stellenaufstockungen vornehmen.<\/p>
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat zurzeit keinen weiteren Handlungsbedarf. Weder ist eine weitere Ressourcenaufstockung nötig, noch braucht es eine zusätzliche Terror-Sondereinheit. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen laufend und wird falls erforderlich entsprechende Massnahmen ergreifen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob aufgrund der zunehmenden Terroranschläge die spezifischen Sicherheitskräfte in der Schweiz (Nachrichtendienst, Grenzwachtkorps, Polizei usw.) in den nächsten Jahren mit Spezialisten aufgestockt werden müssen und ob zur Unterstützung der Kantone eine nationale Terror-Sondereinheit geschaffen werden sollte.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Braucht es eine nationale Sondereinheit zur Terrorbekämpfung?"}],"title":"Braucht es eine nationale Sondereinheit zur Terrorbekämpfung?"}