{"id":20154252,"updated":"2023-07-28T05:27:43Z","additionalIndexing":"04;36;15","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"councillor":{"code":2788,"gender":"m","id":4079,"name":"Derder Fathi","officialDenomination":"Derder"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"FDP-Liberale Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2015-12-18T00:00:00Z","legislativePeriod":50,"session":"5001"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":5,"name":"Adm"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2017-12-15T00:00:00Z","text":"Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt","type":32}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2016-02-17T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"WBF","id":8,"name":"Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1450393200000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1513292400000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2788,"gender":"m","id":4079,"name":"Derder Fathi","officialDenomination":"Derder"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"FDP-Liberale Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"15.4252","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Zahlreiche Forschungsprojekte des Bundes in zukunftsträchtigen Feldern betreffen die Tätigkeitsbereiche schon existierender Unternehmen, insbesondere im Gesundheitsbereich. Die Hochschulen beispielsweise haben zu Recht Schwerpunkte in den Bereichen personalisierte Medizin und Verwendung von Big Data gesetzt. Die Schweiz hat das Glück, dass hier zahlreiche Unternehmen angesiedelt sind, die in diesen zukunftsträchtigen Bereichen tätig sind. Sie werden jedoch viel zu selten konsultiert, bevor ein neues Forschungsprojekt lanciert wird. Dabei sollten sie systematisch darüber informiert werden. In seiner Antwort auf die Interpellation 15.4072 schreibt der Bundesrat: \"Dabei wird auch die Zusammenarbeit mit Privaten eine wichtige Rolle spielen\", und \"der Bund unterstützt gezielt dort, wo der grösste Handlungsbedarf eruiert wurde\".<\/p><p>Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat beauftragt, die Einbindung der Privatwirtschaft in diese Forschungsprojekte zu fördern. Dazu soll eine transparente Strategie erarbeitet werden, wie diese Projekte für Unternehmen aus der Privatwirtschaft geöffnet werden können, und soll sichergestellt werden, dass ein Mindestanteil an privaten Akteuren am Projekt beteiligt ist (beispielsweise 10 Prozent). So können schon bestehende Kompetenzen gewinnbringend genutzt, die Privatwirtschaft gefördert und unnötige öffentliche Ausgaben eingespart werden, während gleichzeitig die Schaffung einer unfairen Konkurrenz vermieden wird. <\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Die schweizerische Forschungs- und Innovationspolitik basiert schon heute auf dem Grundsatz, dass sich öffentliche und private Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen ergänzen. Das Engagement der Wirtschaft ist hoch: Die Privatwirtschaft trägt rund zwei Drittel der entsprechenden Ausgaben. Ohne das gut funktionierende Zusammenspiel von öffentlicher und privater Forschungsfinanzierung könnten viele Forschungs- und Innovationsprojekte nicht realisiert werden.<\/p><p>Spätestens seit der Umsetzung der in der BFI-Botschaft 2013-2016 dargelegten Schwerpunkte und deren Weiterentwicklung für die kommende BFI-Periode ist die Stärkung von Public Private Partnerships (PPP) ein zentraler Pfeiler der bundesrätlichen BFI-Politik. Diese konkretisiert sich nicht nur in den Beteiligungen von Forschenden aus den Hochschulen und der Privatwirtschaft an internationalen Programmen oder Forschungsorganisationen, sondern auch bei den nationalen Beteiligungen an Forschungsinfrastrukturen.<\/p><p>So konnte beispielsweise die systematische Verbindung zwischen Hochschulforschung und der Privatwirtschaft bei den Technologiekompetenzzentren nach Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG, SR 420.1) deutlich gestärkt werden. Mittels der vom Bund lancierten nationalen Forschungsschwerpunkte für exzellente Grundlagenforschung werden durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) zudem langfristig angelegte Forschungsnetzwerke unter Einbezug der Privatwirtschaft gefördert. Die in diesem Zusammenhang etablierten Kooperationen zwischen Hochschulen und der Privatwirtschaft belegen die bereits heute bestehende Offenheit der Institutionen für privatwirtschaftliche Initiativen. Auch mit der etablierten Förderung durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte mitfinanziert, die Unternehmen gemeinsam mit Forschungsstätten durchführen. Dabei beteiligen sich die Unternehmen in der Regel mindestens zur Hälfte an den Projektkosten.<\/p><p>Im vom Motionär explizit angesprochenen Gesundheitsbereich ist der Bund in der Forschungsfinanzierung subsidiär zur Privatwirtschaft tätig. So unterstützt er neben der Swiss Clinical Trial Organisation (SCTO) beispielsweise die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für klinische Krebsforschung (SAKK), an deren Studien sich die Privatwirtschaft in wesentlichem Umfang beteiligt. Zudem plant der Bundesrat eine nationale Förderinitiative zur personalisierten Medizin: Während die Schweiz aufgrund ihrer Forschungskompetenz international sehr gut positioniert ist, besteht grosser Handlungs- und Koordinationsbedarf bei der Organisation, Standardisierung und Aufbereitung von Patientendaten und biologischen Basisdaten. Diese bilden eine zentrale Grundlage bzw. Voraussetzung für neuartige Forschungsprojekte an den klinischen Zentren, etwa im Bereich der Entwicklung neuer Medikamente, der Optimierung von Therapien oder der Behandlung von seltenen Krankheiten. Die inhaltliche Ausgestaltung dieser Projekte überlässt der Bund jedoch den dafür kompetenten Hochschulen, Förderorganisationen und den an den Studien beteiligten privaten Unternehmen.<\/p><p>Sämtliche Informationen zu den vom Bund finanzierten Forschungsprojekten sind einschliesslich ihrer Ergebnisse öffentlich zugänglich. Die Privatwirtschaft ihrerseits nimmt schon heute eine wichtige inhaltliche und finanzielle Rolle bei den Forschungsprojekten ein; das partnerschaftliche System funktioniert gut. Der Bundesrat erkennt keinen zusätzlichen Handlungsbedarf und lehnt insbesondere eine vom Motionär angeregte verpflichtende Beteiligungsquote ab.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Teilnahme von Schweizer Unternehmen an öffentlich finanzierten Forschungsprojekten aktiv zu fördern und sie an diesen zu beteiligen. So kann von der bereits bestehenden Arbeit innovativer Unternehmen profitiert werden. Gleichzeitig soll vermieden werden, dass öffentliche Gelder für Bereiche ausgegeben werden, die schon erforscht werden, und so Initiativen aus der Privatwirtschaft konkurrenziert werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Innovative KMU an öffentlich finanzierten Forschungsprojekten beteiligen"}],"title":"Innovative KMU an öffentlich finanzierten Forschungsprojekten beteiligen"}