201542592023-07-28T14:51:07Z48;24;2446;44Mo.5Motion3107m4206Ettlin ErichEttlin ErichFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorSR2StänderatS2015-12-18T00:00:00Z5050013NormalSR2StänderatS2016-03-03T00:00:00ZZuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung663NormalSR2StänderatS2016-09-27T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2017-02-27T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzuschlagen, damit auf Verwaltungsstufe ein Einkommensanteil für die Nutzung des Geschäftsfahrzeugs für den Arbeitsweg mit den 9,6 Prozent des Fahrzeugkaufpreises für die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs mitabgegolten ist.03NormalSR2StänderatS2017-12-12T00:00:00ZAblehnung22-2016-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12016-03-18T00:00:00ZSR2StänderatS2682m3879Français OlivierFrançaisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5005SR2StänderatS3054m4152Wicki HansWickiFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5011WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12016-09-30T00:00:00ZNR1NationalratN2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionfrNR1NationalratN3005m4110Egloff HansEgloffFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide5007EFD7Finanzdepartementtrue2015-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-27T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-02-27T00:00:004Von beiden Räten behandelt2017-12-12T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS120173631S17.36312768m4055Engler StefanEnglercosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign3041m4139Hefti ThomasHefticosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign3107m4206Ettlin ErichEttlin ErichFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor15.4259229Erledigt0true06Begründung<p>Die ESTV beabsichtigt für die direkte Bundessteuer, dass Inhaber von Geschäftsfahrzeugen nebst dem Privatanteil von 9,6 Prozent des Fahrzeugkaufpreises zusätzlich die über 3000 Schweizerfranken (Fabi-Pendlerpauschale-Begrenzung) liegenden Kosten der Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort als Einkommen versteuern müssen. Es ist aber für die Steuerpflichtigen schwer verständlich, wenn zur bestehenden Privatanteil-Pauschalen zusätzlich noch effektiv berechnete Wegkosten hinzugerechnet werden. </p><p>Gemäss ESTV muss der Arbeitnehmer das zusätzliche "Einkommen" berechnen und deklarieren. Auf der anderen Seite steht der Arbeitgeber gemäss Wegleitung zum Lohnausweis in der Pflicht, alle Leistungen auf dem Lohnausweis zu bescheinigen, für Geschäftsfahrzeuginhaber neu auch die Anzahl Tage im Aussendienst.</p><p>Die Umsetzung dieser Praxis führt sowohl bei den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern wie auch bei den Steuerbehörden zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand. Stark betroffen sind Arbeitgeber, welche für ihre Arbeitnehmenden die Quellensteuer abzurechnen haben, da für diese Fälle das Verfahren besonders kompliziert ist und einzelne Kantone hier nur für die nachträglichen ordentlichen Veranlagungen die Aufrechnungen durchziehen. Es ist noch vieles unklar. Die Arbeitgeber werden spät im Jahr 2015 von den Steuerbehörden über das Vorgehen informiert, sie müssen die neuen Vorgaben jedoch bereits ab Januar 2016 anwenden. </p><p>Weiter braucht es Abklärungen und Nachforschungen, wo heute keine weiteren Informationen notwendig sind. Nur schon die Regelung, dass die Fahrt vom Wohnort direkt zum Kunden (bei Aussendienstmitarbeitern) nicht als Arbeitsweg zählt und entsprechende Angaben auf dem Lohnausweis aufzuführen sind, muss vielfach mittels Anpassungen in den Zeiterfassungsprogrammen und zusätzlicher Kontrolle durch den Arbeitgeber sichergestellt werden. Es versteht sich von selbst, dass dadurch neben einem grossen Verwaltungsaufwand auch eine unerwünschte Fehlerquelle entsteht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Anlässlich der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wurde die Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) angenommen. Die Referendumsfrist für das Bundesgesetz über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur vom 21. Juni 2013 ist am 25. September 2014 unbenutzt abgelaufen. Damit gilt ab 1. Januar 2016 für alle unselbstständig erwerbstätigen Personen eine Beschränkung des Fahrkostenabzugs auf maximal 3000 Franken pro Jahr. Der geänderte Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a DBG enthält keine spezielle Regelung für Mitarbeitende mit Geschäftsfahrzeug. Die in der Bundesverfassung verankerten Grundsätze der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 BV) sehen eine Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen vor. Folglich sind alle Arbeitnehmenden in Bezug auf die Abzüge für Berufskosten nach Artikel 26 DBG gleich zu behandeln. Dies beinhaltet auch den Fahrkostenabzug. Würden die Kosten für den Arbeitsweg bei Arbeitnehmern mit Geschäftsfahrzeug über die Limite von 3000 Franken hinaus zum Abzug zugelassen bzw. nicht als Einkommen aufgerechnet, so würden diese gegenüber Arbeitnehmenden ohne Geschäftsfahrzeug bevorzugt. Um eine Gleichbehandlung aller Unselbstständigerwerbenden zu erreichen, hat der Mitarbeiter, welchem ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung steht, seinen Arbeitsweg gleich wie die übrigen Mitarbeitenden zu deklarieren. Es entstehen ihm damit im Vergleich zu den Mitarbeitenden ohne Geschäftsfahrzeug keine administrativen Mehraufwendungen.</p><p>Die ESTV hat die gesetzlich geforderte Beschränkung des Fahrkostenabzugs nach Rücksprache mit massgebenden Wirtschaftsverbänden (Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband) möglichst einfach und ohne wesentliche Mehrbelastung für Firmen umgesetzt. Neu haben Arbeitgeber für Arbeitnehmer mit Geschäftsfahrzeug einzig den prozentmässigen Anteil Aussendienst zu bescheinigen. Damit kann sichergestellt werden, dass an diesen Tagen keine Aufrechnung für den mit dem Geschäftsfahrzeug zurückgelegten Arbeitsweg erfolgt. Für die Erfassung der Aussendiensttage ist keine Anpassung an den Zeiterfassungsprogrammen notwendig. Aussendiensttage sind in aller Regel mit einer Spesenzahlung des Arbeitgebers verbunden. Die Aussendiensttage lassen sich aufgrund der Spesenabrechnung des Mitarbeiters relativ einfach ermitteln. Nachdem auch verschiedene Kantone den Fahrkostenabzug bei den kantonalen Steuern beschränken, sind auch diese auf die zusätzlichen Angaben angewiesen.</p><p>Arbeitgeber mit Mitarbeitenden, die an der Quelle besteuert werden, haben ausser der Deklaration des prozentmässigen Anteils Aussendienst keinen zusätzlichen administrativen Mehraufwand. In diesen Fällen erfolgt eine Korrektur der an der Quelle bezogenen Steuer in dem Zeitpunkt, in welchem die Mitarbeitenden zusätzliche Kosten im Rahmen einer sogenannten Tarifkorrektur oder einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung geltend machen.</p><p>Im Weiteren gilt der pauschal ermittelte Privatanteil von 9,6 Prozent des Kaufpreises des Geschäftsfahrzeugs unverändert. Er berücksichtigt lediglich den Wert der privaten Nutzung des Fahrzeugs ohne Arbeitsweg.</p><p>Da Artikel 26 DBG keine spezielle Regelung für unselbstständig erwerbstätige Personen vorsieht, denen für die Zurücklegung des Arbeitsweges ein Geschäftsauto zur Verfügung steht, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber alle Unselbstständigerwerbenden auch gleich behandeln wollte. Der Bundesrat könnte folglich die Verwaltung nicht anweisen, diese Gruppe von Arbeitnehmenden anders zu behandeln. Vielmehr müsste er hierfür dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) anzuweisen, die ab 2016 vorgesehene Verwaltungspraxis, welche zu einer zusätzlichen Einkommensbesteuerung Unselbstständigerwerbender mit einem Geschäftsfahrzeug führt, nicht umzusetzen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage für diese Massnahme, und sie führt auch zu einem enormen Verwaltungsaufwand mit vielen offenen Anwendungsfragen.</p>1Titel des GeschäftesFabi. Übermässige administrative Belastung bei Geschäftsfahrzeuginhabern