201542642023-07-28T14:53:10Z24;34Mo.5Motion2561m540Lombardi FilippoLombardiFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorSR2StänderatS2015-12-18T00:00:00Z5050013NormalSR2StänderatS2016-03-09T00:00:00ZZuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung665AdmSR2StänderatS2016-09-19T00:00:00ZZurückgezogen17-2016-02-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12016-03-18T00:00:00Z5005UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-19T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign3105m4204Rieder BeatRiedercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2717m3914Cramer RobertCramercosign3107m4206Ettlin ErichEttlin Erichcosign2561m540Lombardi FilippoLombardiFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor15.4264229Erledigt006Begründung<p>Das Informationsportal Swissinfo.ch ist die weltweite Stimme der Schweiz. Es dient sowohl der immer bedeutsameren Auslandschweizergemeinschaft (eine wichtige Aufgabe des Bundes laut neuem Auslandschweizergesetz, ASG) als auch der internationalen Präsenz der Schweiz in zehn Sprachen.</p><p>Das Parlament hat mehrmals seine Unterstützung für Swissinfo bestätigt (siehe Motion Lombardi 05.3222, "Erhaltung des Angebotes von Swissinfo"; siehe RTVG-Behandlung in den Räten; siehe Budgetdebatten und frühere Stabilitäts- bzw. Sparprogramme). Dazu kommt die ganz besondere Finanzierungsstruktur von Swissinfo: Laut RTVG werden dessen Kosten zu je 50 Prozent vom Bund und von der SRG getragen.</p><p>Eine Kürzung von bis zu 1 Million Franken seitens des Bundes (wie sie laut Stabilisierungsprogramm 2017-2019 zu befürchten ist, im krassen Widerspruch zu den bisherigen Zusagen des Bakom an Swissinfo/SRG bezüglich Accord für die Jahre 2017 bis 2020) entspricht deswegen fast automatisch einer gleichwertigen Kürzung der SRG, was zu effektiven Mindereinnahmen von 2 Millionen für Swissinfo führen würde. Schockierend ist auch die Aussage des Programmentwurfes, diese Kürzung würde keine Folgen auf die Leistungen haben! Bestimmt wäre hingegen dann ein schmerzhafter Verzicht auf mindestens ein paar Sprachen zu fürchten, was gegen den gesetzlichen Auftrag (RTVG und ASG) verstösst.</p><p>Um diesen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und angesichts der dualen Finanzierungsstruktur von Swissinfo soll der Bund auf solche Kürzungen zulasten von Swissinfo in den nächsten Jahren unbedingt verzichten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Als Folge des starken Frankens und der tiefen Teuerung ist für die kommenden Jahre ein massiver Rückgang der Bundeseinnahmen von bis zu 5 Milliarden Franken zu erwarten. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, hat der Bundesrat dem Parlament bereits im Rahmen des Voranschlags 2016 Kürzungen im Umfang von rund einer Milliarde beantragt. Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 sollen ab 2017 Entlastungen im Umfang einer weiteren Milliarde erzielt werden. Die vorgeschlagenen Einsparungen sind ausgewogen und betreffen alle Bereiche der Bundesverwaltung.</p><p>Gemäss dem erläuternden Bericht für die Vernehmlassung vom 25. November 2015 sollen dabei die Beiträge des Bundes an das Auslandangebot der SRG im Jahr 2017 von 20,4 um 0,9 Millionen, im Jahr 2018 von 20,6 um 1,0 Millionen und im Jahr 2019 von 20,8 um 1,1 Millionen gekürzt werden. Die vorgeschlagene Kürzung würde folglich rund 5 Prozent der im provisorischen Finanzplan 2017-2019 vom 1. Juli 2015 eingestellten Bundesbeiträge pro Jahr ausmachen.</p><p>Das Auslandangebot der SRG besteht aus einem Gesamtpaket an audiovisuellen Leistungen, die sich an ein ausländisches, an der Schweiz interessiertes Publikum und die Gemeinschaft der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer richten. Dazu gehören nebst Swissinfo auch die Beteiligungen an den internationalen Fernsehsendern TV5 und 3Sat sowie das Internetangebot tv.svizzera.it.</p><p>Swissinfo erfüllt eine wichtige Funktion für die Erfüllung des SRG-Auslandauftrags gemäss Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 780.40). Zurzeit können noch keine Aussagen darüber gemacht werden, ob und in welchem Umfang Swissinfo von einer Kürzung der Bundesbeiträge an das Auslandangebot der SRG betroffen sein wird. Dies auch aus dem Grund, dass sich das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 noch in der Vernehmlassung befindet. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Mai 2016 dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten.</p><p>Der Bundesrat geht davon aus, dass durch die Sparmassnahme in den nächsten Jahren kein Leistungsabbau im Vergleich zum Auslandangebot, welches mit der SRG für die Periode 2013-2016 vereinbart wurde, vorgenommen werden muss. Dank der rückläufigen Teuerung der vergangenen Jahre sollten die Eigenproduktionen günstiger erbracht werden können. Zudem wird sich der Wechselkurs (Franken/Euro) positiv auf die direkten Beitragskosten für TV5 Monde auswirken.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Stabilisierungsprogramm 2017-2019 sowie im Voranschlag dieser drei Jahre auf Kürzungen zulasten des Budgets von Swissinfo zu verzichten.</p>1Titel des GeschäftesKeine Kürzungen bei Swissinfo im Stabilisierungsprogramm 2017-2019