201550092023-07-28T06:01:09Z1221;1231Fra.14Fragestunde. Frage3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-02T00:00:00Z4949170EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-09T00:00:00229Erledigtde3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5009229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Online-Ausgabe des "Tages-Anzeigers" (abgerufen am 21. Februar) berichtet, unser Land werde von einem geheimen Schiedsgericht vorgeladen:</p><p>1. Kann der Bundesrat diese Information bestätigen?</p><p>2. Wer greift die Schweiz vor diesem Schiedsgericht an?</p><p>3. Was sind die Gründe dafür?</p><p>4. Welcher Höchstbetrag könnte unserem Land auferlegt werden (Schadenersatz, Kosten, Parteientschädigung usw.)?</p><p>5. Wurden diese Beträge budgetiert? Wenn nicht, wie werden sie kompensiert?</p><p>6. Könnte das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) zu ähnlichen Prozessen führen?</p>1Titel des GeschäftesWird die Schweiz vor ein geheimes Schiedsgericht gezerrt?