201550472023-07-28T06:03:55Z2446;66Fra.14Fragestunde. Frage2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-04T00:00:00Z4949170EFD7Finanzdepartementtrue2015-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-09T00:00:00229Erledigtde2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.5047229Erledigt005Eingereichter Text<p>Erstens tanken Schweizer im Ausland wegen des starken Frankens, aber auch wegen der hohen Mineralölsteuer. Zweitens tanken Grenzgänger nicht mehr in der Schweiz. Drittens forciert diese Situation das Einkaufen im Ausland. Es ist stossend, dass die starre Steuerpolitik des Bundes hier das Tanken im Ausland begünstigt. Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer gehen verloren.</p><p>- Wie wirkt sich der Tanktourismus auf die Bundesfinanzen (Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer) aus?</p><p>- Wann wird die Mineralölsteuer flexibilisiert?</p>1Titel des GeschäftesDie starre Mineralölsteuer muss weg!