201550482023-07-28T06:08:37Z34Fra.14Fragestunde. Frage2627m1119Rime Jean-FrançoisRimeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-04T00:00:00Z4949172015-03-09T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-09T00:00:00229Erledigtde2627m1119Rime Jean-FrançoisRimeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.5048229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Die SRG greift systematisch in den Abstimmungskampf zur neuen Billag-Steuer ein, obwohl sie damit die publizistische Unabhängigkeit der öffentlichen Sender missachtet. So sprechen die öffentlichen Sender kaum über das Referendum und verhindern dadurch eine ausgeglichene öffentliche Debatte.</p><p>Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die freie Meinungsbildung im Abstimmungskampf garantiert ist und die SRG die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht einseitig beeinflusst?</p>1Titel des GeschäftesVoreingenommenheit der SRG im Billag-Abstimmungskampf