14 Kantone beabsichtigen, die elektronische Stimmabgabe bei den Nationalratswahlen im Oktober 2015 einzusetzen. Damit werden etwa 103 000 der rund 142 000 schweizweit registrierten Auslandschweizer Stimmberechtigten elektronisch wählen können, d. h. über 70 Prozent. In den kommenden Monaten werden die Prozesse in den Kantonen sowie die neuen Systeme im Hinblick auf die Durchführung von Nationalratswahlen mit \"Vote électronique\" getestet. Der positive Verlauf dieser Tests ist Voraussetzung für den Einsatz der Systeme bei den Nationalratswahlen. Der Bundesrat wird im Sommer 2015 über die Erteilung der entsprechenden Bewilligungen befinden. \"Vote électronique\" ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Kantonen. Der Bund koordiniert und bewilligt den Einsatz bei eidgenössischen Urnengängen. Er überlässt es den Kantonen, ob und wann sie die elektronische Stimmabgabe einführen wollen, denn sie sind für die Organisation und Durchführung auch der eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen zuständig (vgl. z. B. Art. 10 BPR). Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich dieser Ansatz bewährt hat. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundeskanzlei und den Kantonen einerseits und den Kantonen untereinander andererseits funktioniert sehr gut. Der Projektstand variiert jedoch stark von Kanton zu Kanton, und auch die Erwartungshaltungen der Kantone gegenüber dem Projekt sind sehr unterschiedlich. Ein Zwang seitens des Bundes zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe würde den gewählten partnerschaftlichen Ansatz zunichtemachen. Ausserdem legt die verschiedenartige Ausgestaltung der politischen Rechte in den einzelnen Kantonen eine Realisierung auf freiwilliger Basis und zu einem von den Kantonen selber bestimmten Zeitpunkt nahe. <\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat hat in seinem dritten Bericht zu \"Vote électronique\" vom Juni 2013 folgendes Ziel formuliert:<\/p>
\"Die grosse Mehrheit der Auslandschweizer Stimmberechtigten kann anlässlich der Nationalratswahlen 2015 elektronisch wählen.\"<\/p>
- Wie viele Prozent der Berechtigten werden im Oktober elektronisch wählen können?<\/p>
- Warum nicht mehr?<\/p>
- Kann der Bund in dieser Frage eine aktivere Rolle als bisher spielen und namentlich kleineren Kantonen eine Dienstleistung auf Bundesebene anbieten?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vote électronique für die Auslandschweizerinnen und -schweizer. Warum sind wir nicht weiter?"}],"title":"Vote électronique für die Auslandschweizerinnen und -schweizer. Warum sind wir nicht weiter?"}