201550702023-07-28T06:01:08Z34Fra.14Fragestunde. Frage2512m490Lustenberger RuediLustenbergerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2015-03-04T00:00:00Z4949172015-03-09T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-09T00:00:00229Erledigtde2512m490Lustenberger RuediLustenbergerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor15.5070229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Bei der Referendumsabstimmung am 14. Juni 2015 geht es um eine vom Parlament verabschiedete RTVG-Revision, die auf eine zeitgemässe Finanzierung des Service public abzielt. Die SRG hat bei dieser Abstimmung die rechtlichen Anforderungen an eine professionelle Informationstätigkeit zu beachten - wie bei jeder anderen Vorlage auch. Das Radio- und Fernsehgesetz verlangt eine sachgerechte und ausgewogene Berichterstattung. Diese kann auf Beschwerde hin von der UBI und vom Bundesgericht überprüft werden.</p>5Eingereichter Text<p>Im Abstimmungskampf über die Billag-Vorlage hat die SRG wie bei allen anderen Abstimmungen ihre traditionelle "Moderations-" oder, wie man auch sagen könnte, "Schiedsrichterrolle" inne. Nun kommt der ausserordentliche Umstand hinzu, dass sich die SRG hier auch noch in einer Art "Spielerrolle" befindet.</p><p>Wie kann sichergestellt werden, dass sich die SRG in diesen beiden an sich widersprüchlichen Rollen staatspolitisch korrekt verhalten wird?</p>1Titel des GeschäftesRolle der SRG in der Billag-Abstimmung