201550982023-07-28T06:12:03Z2841Fra.14Fragestunde. Frage3037m4135Clottu RaymondClottuFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-04T00:00:00Z4949172015-03-09T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2015-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-09T00:00:00229Erledigtde3037m4135Clottu RaymondClottuFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.5098229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Der Prozentsatz der Raucherinnen und Raucher ist gemäss BAG von 2001 bis 2013 von 33 Prozent auf 25 Prozent gesunken. Die bestehenden Massnahmen zum Schutz der Gesundheit erreichen ihre Ziele vollständig, und für den Kampf gegen den Tabakkonsum werden zusätzliche 9 Millionen Franken eingesetzt werden.</p><p>Wie begründet der Bundesrat vor diesem Hintergrund den Entscheid, im Vorentwurf zum neuen Tabakproduktegesetz derart viele neue und unverhältnismässige Einschränkungen vorzusehen, die in erster Linie die Wirtschaftsfreiheit der betroffenen Branche beschneiden?</p>1Titel des GeschäftesTabakproduktegesetz. Wie lassen sich derart viele Einschränkungen begründen?Tabakproduktegesetz. Wie lassen sich derart viele Einschränkungen begründen?