201551172023-07-28T06:06:41Z1211Fra.14Fragestunde. Frage3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider SchüttelFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-09T00:00:00Z4949172015-03-16T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-03-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-16T00:00:00229Erledigtde3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider SchüttelFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5117229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Nicht miteinander verheiratete Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge haben für das Kind solidarisch das Klagerecht. Dies verhindert, dass ein Elternteil im Namen des Kindes allein eine Unterhaltsklage gegen den anderen Elternteil erheben kann, da beide die gleichen Rechte haben. Das Gesetz regelt diese widersprüchliche Situation nicht, tut dies aber für miteinander verheiratete Eltern.</p><p>- Gibt es nach Ansicht des Bundesrates hier eine Gesetzeslücke?</p><p>- Falls ja, wann will er diese schliessen?</p><p>- Falls nicht, wie wird dieser Fall seines Erachtens vom Gesetz geregelt?</p>1Titel des GeschäftesKlage auf Kindesunterhalt. Gesetzeslücke beim Klagerecht nicht miteinander verheirateter Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge