Der Vertrag von Lugano regelt den Ausbau der internationalen Bahnverbindungen zwischen der Schweiz und Deutschland. Darin sind Ausbauprojekte sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland vorgesehen, insbesondere die Neat-Zulaufstrecken. Ein fester Zeitplan ist im Vertrag nicht festgelegt. Die Kapazitätserhöhung in Deutschland und der Schweiz soll mit der steigenden Nachfrage Schritt halten können. Die Einhaltung des Vertrages wird durch den regelmässig tagenden Lenkungsausschuss mit Mitgliedern aus Deutschland und der Schweiz überwacht. Der Bundesrat hat somit jederzeit die Möglichkeit zur Intervention.<\/p>
Der am 4. September 2012 von den Verkehrsministern Deutschlands und der Schweiz unterzeichnete Staatsvertrag zum Flugverkehr wurde vom Schweizer Parlament im Juni 2013 ratifiziert. In Deutschland liegt der Vertrag nach heftigem Widerstand aus Süddeutschland seitdem auf Eis. Eine rasche Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag ist wenig wahrscheinlich. Die Schweiz ist bereit, Unklarheiten zum Staatsvertrag zusammen mit Deutschland zu klären und allfällige Vertragserläuterungen in rechtsverbindlicher Form festzuhalten. Eine eigentliche Neuverhandlung des Staatsvertrages steht aber nicht zur Debatte.<\/p>
Weiter gehende Massnahmen erachtet der Bundesrat als nicht notwendig.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Einmal mehr wird klar, dass unsere Nachbarn ihre Versprechen in Sachen Verkehr nicht einhalten. Der Neat-Anschluss in Deutschland wird frühestens in Jahren fertiggestellt werden, der Flughafen-Staatsvertrag bleibt weiterhin in einer Amtsschublade, man fordert sogar neue Zugeständnisse, und jetzt will Deutschland noch eine Maut mit Inländerbevorzugung einführen.<\/p>
- Will der Bundesrat dieser Entwicklung weiterhin zuschauen?<\/p>
- Ist er bereit, Gegenmassnahmen einzuleiten?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Die Schweiz als Musterknabe in Verkehrsfragen"}],"title":"Die Schweiz als Musterknabe in Verkehrsfragen"}