201551292023-07-28T06:01:57Z66;15Fra.14Fragestunde. Frage2745m4032Jans BeatJansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-10T00:00:00Z4949172015-03-16T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-03-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-16T00:00:00229Erledigtde2745m4032Jans BeatJansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5129229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Medienberichterstattung zur Teilrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 5. Dezember 1983 war teilweise unzutreffend. Die Begrenzung der privaten Versicherungsdeckung auf 500 Millionen Franken gilt nicht generell, sondern wie bisher nur für Terrorschäden oder neu für nukleare Schäden, die trotz jederzeit eingehaltener Grenzwerte für Radioaktivität entstehen. Der Bund deckt für solche nuklearen Schäden die Differenz bis zu einer Milliarde Franken und erhebt dafür Prämien.</p><p>Nach geltendem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 beträgt die Versicherungsdeckung für nukleare Schäden eine Milliarde Franken. Sie wird zu einem Teil von der Privatassekuranz und zu einem Teil vom Bund übernommen. Der Bund deckt nukleare Schäden subsidiär, d. h., soweit die Privatassekuranz eine solche Deckung nicht bereitstellen kann. Die Privatassekuranz ist zurzeit in der Lage, eine Milliarde Franken zu decken. Zudem werden bestimmte Risiken von der privaten Deckung ausgeschlossen. Diese deckt der Bund, und er erhebt für diese Deckung Prämien wie ein Versicherer.</p><p>Die Prämien, die der Bund jährlich für seine subsidiäre Deckung erhebt, werden dem Nuklearschadensfonds gutgeschrieben und verzinst. Es besteht keine darüber hinausgehende Verpflichtung der Kernkraftwerkbetreiber gegenüber dem Fonds. Die jährlichen Prämien der Betreiber betragen insgesamt rund 7 Millionen Franken. Die Guthaben des Fonds sind nicht Bestandteil der Finanzrechnung des Bundes.</p><p>Nach Abklärung der Privatassekuranz bei den internationalen Rückversicherungspools kam diese zum Schluss, dass analog den Terrorrisiken bei nuklearen Schäden, welche trotz eingehaltener Grenzwerte für Radioaktivität entstehen, eine Deckung bis 500 Millionen Franken bereitgestellt werden kann. Dies war der Grund für die entsprechende Verordnungsänderung.</p><p>Die Frage, wie hoch das Haftungsrisiko aus Sicht der Privatassekuranz ist, muss letztlich von der Privatassekuranz beantwortet werden.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat die Kernenergiehaftplichtverordnung geändert, weil die private Assekuranz das Unfallrisiko statt für 1 Milliarde nur noch für 500 Millionen Franken versichern will.</p><p>- Ist das Unfallrisiko der Schweizer Atomkraftwerke aus Sicht der Assekuranz gestiegen?</p><p>- Wieso?</p><p>- 1 Milliarde Franken ist gemessen an den Fonds-Schulden sehr wenig. Was sagt das über die finanzielle Lage der Betreiber aus?</p><p>- Wie gross ist das Haftungsrisiko aus Sicht der Assekuranz?</p><p>- Warum übernimmt der Bundesrat ein Risiko, das vom Markt gemieden wird?</p>1Titel des GeschäftesDer Bund als Versicherungsanstalt für Atomkraftwerke?