201551372023-07-28T06:10:57Z2811Fra.14Fragestunde. Frage2772m4067Brand HeinzBrandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-11T00:00:00Z4949172015-03-16T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-16T00:00:00229Erledigtde2772m4067Brand HeinzBrandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.5137229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 21 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes sind Verhandlungen des Bundesrates nicht öffentlich, und dementsprechend sind auch die Unterlagen der Bundesratssitzung nicht einsehbar.</p><p>Die Information zu den beschlossenen Massnahmen zur weiteren Unterstützung der Opfer aus dem Syrien-Konflikt erfolgte am 6. März 2015 durch eine Medienmitteilung. Die wichtigsten Punkte des Bundesratsbeschlusses können dieser Mitteilung entnommen werden:</p><p>Die Aufnahme von insgesamt 3000 schutzbedürftigen Personen aus der Krisenregion wird im Grundsatz gutgeheissen. Im Jahr 2015 sollen maximal 1000 schutzbedürftige Personen aufgenommen werden. Im Herbst dieses Jahres wird der Bundesrat die Situation analysieren und beurteilen.</p><p>Das EJPD wurde beauftragt, die Ausgestaltung und Umsetzung dieser Aufnahmen in Zusammenarbeit mit dem EDA, dem UNHCR und den Kantonen vorzunehmen.</p><p>Der Bundesrat hat sich für ein europäisch koordiniertes Vorgehen ausgesprochen. Die Aufnahmeaktion der Schweiz soll möglichst in eine europäische Verbundlösung eingebettet werden.</p>5Eingereichter Text<p>- Wie lautet der Bundesratsbeschluss zur Aufnahme von 3000 syrischen Kriegsflüchtlingen genau?</p><p>- Ist er einsehbar?</p><p>- Wenn ja, wo?</p>1Titel des GeschäftesBeschluss des Bundesrates zur Aufnahme von 3000 syrischen Kriegsflüchtlingen