201551472023-07-28T06:13:44Z2836Fra.14Fragestunde. Frage2777f4069Feri YvonneFeri YvonneFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-11T00:00:00Z4949172015-03-16T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2015-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-16T00:00:00229Erledigtde2777f4069Feri YvonneFeri YvonneFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5147229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>In Erfüllung des Postulates Tornare 13.3135 wird der Bundesrat dem Parlament demnächst eine familienpolitische Auslegeordnung vorlegen und mögliche Massnahmen des Bundes im Bereich der Familienpolitik aufzeigen. Betreffend Ergänzungsleistungen für Familien ist der Bundesrat nach wie vor überzeugt, dass die Ausarbeitung eines Rahmengesetzes nicht angebracht ist. Im Übrigen hat der Nationalrat die Motion Feri Yvonne 13.3351, die genau ein solches Rahmengesetz verlangt, am 5. März 2015 abgelehnt.</p>5Eingereichter Text<p>Am 8. März 2015 wurde die Initiative für steuerfreie Familienzulagen vom Volk abgelehnt. Im Nachgang äusserte sich der Bundesrat dahingehend, dass Familien (finanzielle) Unterstützung brauchen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, seine Position in Bezug auf eine schweizweite Einführung von Familienergänzungsleistungen (Rahmengesetz) zu überdenken, oder verfolgt er andere Projekte mit Blick auf die finanzielle Sicherung der Kinder und Familien?</p>1Titel des GeschäftesFamilienergänzungsleistungenFamilienergänzungsleistungen