201551542023-07-28T06:10:11Z24;2811Fra.14Fragestunde. Frage2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-11T00:00:00Z4949172015-03-16T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-16T00:00:00229Erledigtde2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.5154229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Botschaft zur Masseneinwanderungs-Initiative klar festgehalten, dass die Umsetzung der Initiative zu einem deutlichen bürokratischen Mehraufwand bei Arbeitgebern und Behörden führt.</p><p>Heute prüfen die zuständigen Behörden der Kantone und des Bundes jährlich rund 13 000 Gesuche für Personen aus Staaten ausserhalb der EU bzw. Efta, die eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufnehmen wollen. Gemäss den Vorgaben von Artikel 121a der Bundesverfassung müssten zusätzlich neu sämtliche Gesuche für erwerbstätige EU-/Efta-Staatsangehörige mit Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung, für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie für Ausländerinnen und Ausländer ohne Erwerbstätigkeit bearbeitet werden. Nach heutigem Stand sind dies insgesamt rund 275 000 Gesuche. Wir sprechen also von rund zwanzigmal mehr Gesuchen, die bearbeitet werden müssten.</p><p>Das in Artikel 121a vorgesehene Zulassungssystem führt damit zu einem erheblichen Ausbau der ausländerrechtlichen Regulierungen und damit auch der Bürokratie. Damit verbunden sind zusätzliche finanzielle und personelle Mehrbelastungen sowohl bei der Wirtschaft als auch bei den Vollzugsbehörden der Kantone und des Bundes. Die Festlegung des tatsächlichen Umfangs der administrativen Kosten ist zurzeit nicht möglich, da der Mehraufwand in erster Linie von der zukünftigen Ausgestaltung der Höchstzahlen und Kontingente bzw. der Arbeitsmarktprüfung abhängt und erst nach Festlegung der Ausführungsbestimmungen beziffert werden kann.</p><p>Würde die Kontrolle der Bewilligungserteilungen bei Angehörigen von EU- und Efta-Staaten beim Bund im gleichen Umfang durchgeführt wie heute bei der Zulassung von Angehörigen aus Drittstaaten, könnte sich daraus ein Stellenbedarf im dreistelligen Bereich ergeben. Würde indessen auf eine generelle Prüfung der Einzelfälle bei Angehörigen von EU- und Efta-Staaten durch den Bund in der Regel verzichtet, wäre der personelle Aufwand kleiner.</p>5Eingereichter Text<p>Wie hoch beziffert der Bundesrat die administrativen Kosten (insbesondere durch neu zu schaffende Stellen in der Bundesverwaltung und bei den Kantonen), wenn die Kontingentierung von ausländischen Arbeitsuchenden generell wieder eingeführt würde?</p>1Titel des GeschäftesUmsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Administrative Kosten