201551712023-07-28T06:07:40Z15;44Fra.14Fragestunde. Frage2670m3867Aebi AndreasAebi AndreasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-11T00:00:00Z4949172015-03-16T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-16T00:00:00229Erledigtde2670m3867Aebi AndreasAebi AndreasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.5171229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>In verschiedenen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen in Branchen des Ausbaugewerbes werden die Arbeitgeber verpflichtet, eine Kaution zu hinterlegen. Diese Kaution kann in bar oder durch die Garantie einer Bank oder einer Versicherung erbracht werden. Die Arbeitgeberverbände haben durch die Vielzahl ihrer Mitglieder die Möglichkeit, preisgünstig zu einer Lösung mit einer Bank oder einer Versicherung zu kommen. Die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband bringt es mit sich, dass Mitglieder von Dienstleistungen des Verbandes profitieren können, die den Aussenseitern nicht zur Verfügung stehen. Auch für die Aussenseiter besteht die Möglichkeit, solche Kautionen über eine Bank oder eine Versicherung für einen relativ bescheidenen Betrag finanzieren zu können. Sie haben auch die Möglichkeit, sich zu organisieren, um so zu einer kostengünstigeren Lösung zu gelangen. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf.</p>5Eingereichter Text<p>Zur Sicherung der Vollzugskostenbeiträge sowie der gesamtarbeitsvertraglichen Ansprüche der paritätischen Landeskommissionen müssen Arbeitgeber Kautionen bis zu 10 000 Franken hinterlegen. Zu diesem Zweck schliessen Berufsverbände Pauschalversicherungen ab.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass sich auch Nichtmitglieder des jeweiligen Berufsverbandes dieser Pauschalversicherung anschliessen können bzw. dass sie von der Pauschalversicherung nicht mehr ausgeschlossen werden dürfen?</p>1Titel des GeschäftesPauschalversicherung für Kautionen