Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) führt als oberstes Finanzaufsichtsorgan des Bundes regelmässig Prüfungen bei den Bundesstellen durch. Sie legt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbstständig und unabhängig ihr Revisionsprogramm fest. Dabei war das Vergabeverfahren innerhalb des Bundesamtes für Energie 2014 Gegenstand einer Prüfung der EFK. Die EFK nutzte dafür eine Stichprobenauswahl mit einem Datensatz von insgesamt 1045 Verträgen aus der Periode von 2013 bis Juni 2014. Davon wurden 959 Verträge freihändig vergeben. Bei 912 dieser Verträge lag die Vertragssumme unter 150 000 Franken. Unterhalb dieser Summe sieht das Beschaffungsrecht ausdrücklich die Möglichkeit der freihändigen Beschaffung vor. Bei 47 Verträgen oder 4,9 Prozent lag die Vertragssumme über dem Schwellenwert. Die EFK hat aufgrund dieser Erkenntnisse verschiedene Empfehlungen formuliert. Das BFE hat bereits im letzten Jahr damit begonnen, diese Empfehlungen umzusetzen.<\/p>
Der Bundesrat ist von der Objektivität und Qualität der Grundlagen zur Energiestrategie 2050 überzeugt. Zum Thema der Studienaufträge für die Energiestrategie 2050 hat sich der Bundesrat bereits anlässlich der Fragestunde vom 24. September 2012 mit seiner Antwort auf die Frage Noser 12.5373 geäussert und dabei festgehalten, dass aufgrund der Dringlichkeit bei der Aufdatierung der Energieperspektiven 2035 ein selektives Verfahren zur Anwendung kam und der Auftrag infolge an Prognos, Infras und Ecoplan vergeben wurde. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 gab es auch weitere Studienaufträge zu Netzfragen sowie Studien zu einzelnen Technologien, Massnahmen und ihren Potenzialen, die an andere Auftragnehmer vergeben wurden, neben nationalen Forschungsinstituten und Expertenbüros auch an internationale Forschungsinstitute wie die Technische Universität Graz, Consentec Deutschland und die Professor-Böhringer-Universität Oldenburg.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
\"NZZ online\" berichtete am 6. März 2015, die EFK bemängle, dass das BFE Studienaufträge vergeben habe, ohne dafür ein ordentliches Vergabeverfahren durchzuführen, was auch zu energiepolitischen Fragezeichen führe. \"Von den 1045 untersuchten Verträgen von 2013 bis im Juni 2014 vergab das Energieamt 959 unter der Hand.\" Es wird von Monopolstellung von Anbietern gesprochen. Damit ist die Objektivität der Grundlagen zur Energiestrategie 2050 infrage zu stellen.<\/p>
Wie reagiert der Bundesrat auf diese Situation?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Fragwürdige Energiestudien"}],"title":"Fragwürdige Energiestudien"}