201551862023-07-28T06:02:50Z66;24Fra.14Fragestunde. Frage3021m4114Knecht HansjörgKnechtFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-11T00:00:00Z4949172015-03-16T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-16T00:00:00229Erledigtde3021m4114Knecht HansjörgKnechtFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.5186229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Bundesversammlung hat den Bundesrat im Jahr 2011 mittels Überweisung mehrerer parlamentarischer Vorstösse mit der Unterbreitung einer umfassenden Energiestrategie beauftragt. Diese sollte gemäss dem Willen des Parlamentes insbesondere auch die Förderung erneuerbarer Energien zielführend verstärken. Mit der Botschaft vom 4. September 2013 zum ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat diesen Auftrag erfüllt.</p><p>Der Bundesrat nimmt das Abstimmungsergebnis im Kanton Schaffhausen zur Kenntnis. Er erachtet das Resultat dieser kantonalen Volksabstimmung aber nicht als Grund, seine langfristig angelegte Strategie zu hinterfragen. Die direktdemokratische Mitbestimmung zur Energiestrategie erfolgt gemäss der verfassungsmässig vorgesehenen Verfahren: Das erste Massnahmenpaket ist dem fakultativen Referendum unterstellt. Die vorgesehene Verfassungsgrundlage zur zweiten Etappe, dem Klima- und Energielenkungssystem, ist nach Annahme durch die Bundesversammlung Volk und Ständen obligatorisch zu unterbreiten.</p>5Eingereichter Text<p>Die Schaffhauser Bevölkerung hat am 8. März 2015 zur kantonalen Energievorlage ein deutliches Votum abgegeben: Sie lehnt zusätzliche Steuern, Abgaben, Gebühren und Subventionsprogramme im Energiebereich ab. Die Energiestrategie des Bundesrates ist auf einem vergleichbaren Konzept aufgegleist.</p><p>- Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aufgrund dieses Volksentscheids für seine Energiestrategie?</p><p>- Ist er bereit, diese als Gesamtkonzept nun der Schweizer Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen?</p>1Titel des GeschäftesEnergiepolitische Weichenstellung in Schaffhausen