201551922023-07-28T06:13:00Z10;12Fra.14Fragestunde. Frage3023f4116Gössi PetraGössiFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-11T00:00:00Z4949172015-03-16T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2015-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-16T00:00:00229Erledigtde3023f4116Gössi PetraGössiFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.5192229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Gerade in Zeiten der Frankenstärke ist ein möglichst reibungsloser Ablauf des Handels mit der EU von zentraler Bedeutung für die Schweiz: für die Exportwirtschaft genauso wie für den Wirtschaftsstandort und für den Arbeitsmarkt. Handelshemmnisse sind, wann immer möglich und erforderlich, zu verhindern oder zu beseitigen.</p><p>Wenn Anpassungen von Schweizer Recht an das EU-Recht erfolgen, sollen sie den Unternehmen und Marktteilnehmern in der Schweiz und in der EU Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit garantieren. Dies soll aber nicht zu Wettbewerbsnachteilen aufgrund einer vorschnellen Anwendung von EU-Recht oder einer Überregulierung führen.</p><p>Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund die Annahme der genannten Postulate empfohlen und wird einen entsprechenden Bericht erarbeiten.</p>5Eingereichter Text<p>Ständerat Jean-René Fournier und Nationalrat Peter Schilliger haben am 19. Juni 2014 die Postulate 14.3577 bzw. 14.3557 betreffend zurückhaltende Übernahme von EU-Recht eingereicht. Der Bundesrat hat Annahme empfohlen, beide Räte haben zugestimmt.</p><p>Wie gedenkt der Bundesrat nun das gerade im Zeichen der Frankenstärke wichtige Anliegen dieser Postulate, das die Unternehmen vor zu viel Regulierung bewahren soll, konkret umzusetzen?</p>1Titel des GeschäftesZurückhaltung bei der Übernahme von EU-Recht