201552002023-07-28T06:04:35Z15;34Fra.14Fragestunde. Frage2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-11T00:00:00Z4949172015-03-16T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-16T00:00:00229Erledigtde2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.5200229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Disput zwischen der Swiss Retail Federation und dem Schweizer Radio und Fernsehen ist auf aussergerichtlichem Weg beigelegt worden. Beide Parteien haben über das Resultat Stillschweigen vereinbart.</p><p>Gemäss Auskunft der SRG hat sie vor der Namensänderung umfassende Abklärungen durchgeführt. Die SRG ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Swiss Retail Federation die Abkürzung SRF vor dem Rechtsstreit nur informell und sporadisch gebraucht hat. Diese wurde zudem nicht als Marke eingetragen.</p>5Eingereichter Text<p>- Wie viel hat der Vergleich bezüglich Namensrecht zwischen der Swiss Retail Federation und dem Schweizer Radio und Fernsehen den Gebührenzahler gekostet?</p><p>- Müssten solche Fragen nicht schon vor einer Namensänderung abgeklärt werden?</p>1Titel des GeschäftesVergleich zwischen Swiss Retail Federation und Schweizer Radio und Fernsehen