201552072023-07-28T06:07:01Z08;09;15Fra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-11T00:00:00Z4949172015-03-16T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-16T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5207229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Die Presse hat bekanntgemacht, dass die Schweiz Russland im Jahr 2014 elektronisches Tarnmaterial verkauft hat, das vor allem auch verwendet werden kann, um Grenzen zu passieren, ohne erkannt zu werden. Der Verkauf fand statt, währenddem der damalige Bundespräsident der Schweiz und Vorsitzende der OSZE alles unternahm, um den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine unter Beobachtung zu stellen.</p><p>Ist es nicht widersprüchlich, ein solches Exportgeschäft und allgemein den Export von Gütern, mit denen sich internationale Kontrollen umgehen lassen, zu bewilligen?</p>1Titel des GeschäftesVerkauf von Rüstungsgütern an Russland