201552342023-07-28T06:00:33Z09;08Fra.14Fragestunde. Frage2727m3924van Singer Christianvan SingerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-01T00:00:00Z4949192015-06-08T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2015-06-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-08T00:00:00229Erledigtde2727m3924van Singer Christianvan SingerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor15.5234229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Die Schweiz beteiligt sich an militärischen Übungen in der Barentssee, die der schwedische Regierungschef als Aktions- und Massnahmenplan bezeichnet, der umgesetzt werden soll, falls es seitens von Russland zu Provokationen im Luftraum kommen sollte.</p><p>- Hat das EDA diesen Einsatz genehmigt, und wenn ja, mit welchen Begründungen? Österreich und Irland beispielsweise haben sich nicht an einem solchen Einsatz beteiligt.</p><p>- Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass dieses Mitmachen der Schweiz im Widerspruch zur schweizerischen Neutralität steht und den Bemühungen schadet, die die Schweizer Diplomatie zusammen mit der OSZE zur Lösung der Ukraine-Krise unternimmt?</p>1Titel des GeschäftesMilitärische Übungen im Ausland. Flexible Auslegung der Neutralität von Fall zu Fall?