201552382023-07-28T05:59:13Z2446;34Fra.14Fragestunde. Frage2775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-01T00:00:00Z4949190UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-06-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-08T00:00:00229Erledigtde2775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.5238229Erledigt005Eingereichter Text<p>Frau Bundesrätin Doris Leuthard antwortete im "Tages-Anzeiger" vom 30. Mai 2015 auf die Frage, ob das neue RTVG eine Steuer bringe:</p><p>"Nein, eine Steuer wäre voraussetzungslos geschuldet. Bei einem grossen Teil der Wirtschaft ist das nicht der Fall: Die Firmen zahlen nur, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind, erst ab einer halben Million Franken Umsatz."</p><p>"Voraussetzungslos" bedeutet aber, dass der Abgabe keine äquivalente Leistung gegenübersteht, nicht, dass es keine Ausnahmen gibt.</p><p>Wie steht der Bundesrat zu dieser Neuinterpretation?</p>1Titel des GeschäftesRTVG-Abstimmung vom 14. Juni 2015. Neuer Steuerbegriff des Bundesrates?