201552412023-07-28T05:57:15Z08;1211;1216Fra.14Fragestunde. Frage2777f4069Feri YvonneFeri YvonneFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-02T00:00:00Z4949192015-06-08T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-06-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-08T00:00:00229Erledigtde2777f4069Feri YvonneFeri YvonneFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5241229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Bei dem Fall, den Sie ansprechen, handelt es sich um eine internationale Kindesentführung gemäss Haager Kindesentführungsübereinkommen. Klassischerweise geht es dabei darum, dass ein Kind durch einen Elternteil gegen den Willen des anderen Elternteils ins Ausland verbracht oder dort beispielsweise nach den Ferien zurückbehalten wird.</p><p>Dieser Grundsachverhalt liegt auch dem aktuellen Kindesentführungsfall im Kanton Aargau zugrunde. Es handelt sich vorliegend um einen schwierigen und sicher hochemotionalen Fall, der mittlerweile Gegenstand von mehreren Gerichtsverfahren ist. Nebst dem zivilrechtlichen Verfahren im Rahmen des Haager Kindesentführungsübereinkommens berichten die Medien auch über laufende Strafverfahren gegen die beteiligten Personen.</p><p>Frau Feri, Sie stellen zahlreiche Detailfragen zu diesem Fall. Für deren Beantwortung ist aber die Kenntnis sämtlicher Einzelheiten notwendig. Da mir diese jedoch nicht bekannt sind, kann ich Ihnen Ihre Fragen nicht beantworten. Die Komplexität des Falles dürfte auch weit grösser sein, als den Medienberichten zu entnehmen ist. Ich kann Ihnen einzig versichern, dass das Bundesamt für Justiz und die Schweizer Gerichte sowohl durch das nationale wie auch durch das internationale Recht gebunden sind, was die Berücksichtigung des übergeordneten Kindeswohls und die Rolle des Kindes im Verfahren im Allgemeinen betrifft.</p><p>Ich möchte zudem hervorheben, dass das Bundesgesetz über internationale Kindesentführung den Entscheid über die Rückführung und sämtliche damit zusammenhängenden Anordnungen in die Kompetenz des oberen kantonalen Gerichtes und in zweiter und letzter Instanz in diejenige des Bundesgerichtes legt. Als Verwaltungsbehörde hat das Bundesamt für Justiz auf die Gerichtspraxis keinen Einfluss. Das Bundesamt für Justiz nutzt aber anderweitige Möglichkeiten, um dem Willen des Gesetzgebers Nachachtung zu verschaffen: 2010, 2012 und 2014 organisierte es einen Erfahrungsaustausch für Gerichte, Behörden und Fachpersonen, die mit Rückführungsgesuchen befasst sind. Dabei wird die aktuelle Gerichtspraxis offen diskutiert. Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf das Postulat 15.3190, an der er vollumfänglich festhält. Eine Evaluation des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführungen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt.</p>5Eingereichter Text<p>Ich nehme Bezug auf den aktuellen Fall von Kindesentführung aus dem Kanton Aargau.</p><p>- Glaubt der Bundesrat, dass das Bundesamt für Justiz und das Bundesgericht alles gemacht haben, um dem Kindeswohl gerecht zu werden und es in den Mittelpunkt zu stellen?</p><p>- Wenn ja, warum?</p><p>- Wenn nein, wo sieht er Handlungsbedarf?</p><p>- Wäre eine (externe) Evaluation des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen unter den aktuellen Umständen doch angezeigt, obwohl das Postulat 15.3190 abschlägig beantwortet wurde?</p>1Titel des GeschäftesKindesentführung im Kanton Aargau. Kindeswohl