201552822023-07-28T05:48:17Z09;1236;08Fra.14Fragestunde. Frage3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-03T00:00:00Z4949192015-06-08T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2015-06-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-08T00:00:00229Erledigtde3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor15.5282229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Aus der Behauptung, dass aus der Schweiz führende Kommunikationsleitungen im Ausland überwacht werden, kann nicht direkt geschlossen werden, dass damit schweizerische Ziele aufgeklärt werden. Internationale Transitleitungen übertragen auch Daten von weiter entfernten Teilnehmern. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) klärt deshalb mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln alle Angaben über Aktivitäten technischer Natur durch ausländische Nachrichtendienste ab, die mögliche Verbindungen zur Schweiz aufweisen. Derzeit liegen dem NDB keine Informationen vor, dass gezielt Daten aus der Schweiz oder über die Schweiz aufgeklärt wurden.</p><p>Der Bundesrat, die Geschäftsprüfungsdelegation, die sicherheitspolitischen Organe und die Bundesanwaltschaft werden laufend über die Abklärungen und die Erkenntnisse des NDB in dieser Sache informiert.</p>5Eingereichter Text<p>Belgien, die Niederlande und Österreich fordern eine Aufklärung der Abhöraktion Eikonal des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Publik gemachte Dokumente implizieren, dass auch Schweizer Leitungen und Daten vom deutschen Bundesnachrichtendienst im Auftrag der amerikanischen NSA ausspioniert wurden. Gegenüber der "Schweiz am Sonntag" vom 31. Mai 2015 verneinte der Nachrichtendienst des Bundes, dass Schweizer Daten betroffen seien.</p><p>Das kann nur heissen:</p><p>1. Der Nachrichtendienst des Bundes weiss mehr über Eikonal und die Ziele der Spionage, oder</p><p>2. er desinformiert.</p><p>- Was ist der Fall?</p><p>- Falls Antwort 1 zutrifft: Was weiss der Nachrichtendienst des Bundes?</p>1Titel des GeschäftesAbhöraktion Eikonal des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Weiss der Nachrichtendienst des Bundes mehr, oder betreibt er Desinformation?