201552912023-07-28T05:54:59Z08;34;15Fra.14Fragestunde. Frage3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-08T00:00:00Z4949190WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-06-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-15T00:00:00229Erledigtde3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5291229Erledigt005Eingereichter Text<p>Aus den Verhandlungsunterlagen zum Tisa-Abkommen geht hervor, dass ein "Missbrauch der Monopolstellung", "Quersubventionierungen" und "unangemessene" Handelshemmnisse mit Verboten belegt werden könnten.</p><p>- Kann der Bundesrat gewährleisten, dass die Tätigkeiten der Post im Sinne des Tisa-Abkommens nicht als "Missbrauch der Monopolstellung" gelten?</p><p>- Kann er gewährleisten, dass sie nicht unter das Verbot der "Quersubventionierungen" fallen?</p><p>- Kann er gewährleisten, dass die Pflicht zur Aushandlung eines GAV nicht als "unangemessen" bewertet wird?</p>1Titel des GeschäftesDie Verhandlungen zum Tisa-Abkommen betreffen auch die Postdienste