201552992023-07-28T05:53:05Z08;09;1236Fra.14Fragestunde. Frage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-09T00:00:00Z4949192015-06-15T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2015-06-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-15T00:00:00229Erledigtde2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5299229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Zur Spionageabwehr stehen dem Nachrichtendienst des Bundes heute im Inland die Möglichkeiten und Mittel der Informationsbeschaffung gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zur Verfügung. Diese lassen zurzeit keine Massnahmen im Bereich der geschützten Privatsphäre, des Fernmeldegeheimnisses oder im Cyberraum zu. Der Bundesrat stellte in der Vergangenheit wiederholt fest, dass gegen die Schweiz und in der Schweiz verbotener Nachrichtendienst betrieben wird und dass dessen Bedeutung gestiegen ist. Er wies auch auf die gesetzlichen Lücken und die beschränkten Ressourcen im gegenwärtigen präventiven Früherkennungs- und Abwehrdispositiv hin. Das neue Nachrichtendienstgesetz, welches sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, zielt darauf, hier Lücken zu schliessen.</p><p>Die Zusammenarbeit mit anderen ausländischen Diensten findet immer auf der Basis gemeinsamer nationaler Interessen statt. Gibt es Hinweise, dass staatliche oder nichtstaatliche Akteure dieser Länder in der Schweiz illegal oder gegen die Schweiz agieren, ist es trotz allfälliger Kooperation üblich, dass der Nachrichtendienst des Bundes unerwünschte Aktivitäten dieser Akteure aufklärt und unterbindet bzw. sie der Strafverfolgung zuführt.</p>5Eingereichter Text<p>Swisscom schliesst illegale Infiltrationen durch die NSA nicht aus.</p><p>- Kann der schweizerische Geheimdienst dies verhindern? Wenn ja, wie, zumal er selbst mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeitet?</p><p>- Was kehrt der Bundesrat zur Sicherung der Schweiz vor Schnüffelei durch ausländische Geheimdienste vor?</p>1Titel des GeschäftesSchutz vor NSA-Spionage