201553282023-07-28T05:59:15Z34Fra.14Fragestunde. Frage2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlinFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-10T00:00:00Z4949192015-06-15T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-15T00:00:00229Erledigtde2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlinFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5328229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Nach geltendem Recht knüpft die Empfangsgebühr an ein betriebsbereites Empfangsgerät an. Schon heute sind also auch Betriebe mit Empfangsgerät grundsätzlich verpflichtet, für Radio und Fernsehen eine Gebühr zu zahlen. Dennoch sind mit Stand 2012 rund 82,4 Prozent der Betriebe bei der Billag nicht gemeldet.</p><p>Nicht alle Betriebe, die der gewerblichen Gebührenpflicht unterliegen würden, müssen eine Empfangsgebühr bezahlen. Betriebe, die ausschliesslich multifunktionale Empfangsgeräte wie Computer, Laptop usw. haben, sind nicht gebührenpflichtig, wenn sie den Empfang mit informatiktechnischen Mitteln blockieren oder mit einer schriftlichen Weisung untersagen.</p><p>Die Billag schreibt jedes Jahr mehrere Zehntausend Betriebe an und macht sie auf die Gebührenpflicht aufmerksam. Besteht ein Verdacht, dass nichtgemeldete Empfangsgeräte vorhanden sind, so erstattet die Billag beim Bakom eine Anzeige, damit dieses ein Verwaltungsstrafverfahren durchführen kann.</p><p>Wie in allen Rechtsgebieten üblich, dürfte sich die Verwaltungs- und Gerichtspraxis im Rahmen des gesetzten Rechts früher oder später weiterentwickeln.</p>5Eingereichter Text<p>In Artikel 68 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen steht, wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithalte oder betreibe, müsse eine Empfangsgebühr bezahlen. Heute bezahlen 85 Prozent der Unternehmen keine Empfangsgebühr.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, das eben bestätigte Gesetz in seinem Wortlaut umzusetzen?</p>1Titel des GeschäftesUmsetzung des RTVG