201553292023-07-28T05:58:57Z09;2811Fra.14Fragestunde. Frage2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-06-10T00:00:00Z4949192015-06-15T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-15T00:00:00229Erledigtde2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.5329229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Bezugnehmend auf die gestellten Fragen kann vollumfänglich auf die Antwort auf die Frage 15.5030 vom 9. März 2015 (AB 2015 N 158) verwiesen werden.</p><p>Das Staatssekretariat für Migration ist verpflichtet, staatsschutzrelevante Aspekte aus Asyldossiers dem Nachrichtendienst des Bundes zu melden und die Fälle zur Prüfung zu unterbreiten. Der Nachrichtendienst des Bundes prüft, ob allfällige Verdachtsmomente vorliegen oder nicht. Die Sicherheitsorgane von Bund und Kantonen nehmen eine allfällige Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch einzelne Täter oder Gruppierungen sehr ernst, analysieren die Lage laufend und treffen die nötigen Massnahmen.</p><p>Ein generelles Einreiseverbot für Asylsuchende muslimischen Glaubens widerspricht zentralen Grundsätzen der Schweizerischen Bundesverfassung sowie der Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich die weit überwiegende Mehrheit aller Asylsuchenden in der Schweiz an die geltende Rechtsordnung hält.</p><p>Für die Schweiz hat die Hilfe vor Ort oberste Priorität. So hat die Schweiz alleine für die Opfer aus der syrisch-irakischen Krisenregion seit 2011 insgesamt Hilfeleistungen in der Höhe von 145,8 Millionen Franken getätigt. Am 6. März 2015 hat der Bundesrat beschlossen, die Hilfe vor Ort um weitere 50 Millionen Franken für die Opfer des Syrien-Konflikts zu verstärken. Die dringend nötige Hilfe vor Ort entbindet die Schweiz jedoch nicht von der Pflicht, Asylgesuche im Inland zu prüfen und Schutzbedürftigen Asyl oder eine vorläufige Aufnahme zu gewähren.</p>5Eingereichter Text<p>Laut Aussagen des schweizerischen Nachrichtendienstes und von Verteidigungsminister Ueli Maurer nimmt die Gefahr von Terroranschlägen durch islamische Extremisten auch in der Schweiz zu. Solche können auf dem Asylweg relativ leicht in die Schweiz kommen und sich hier einnisten.</p><p>- Wie will der Bundesrat dieses Problem angehen?</p><p>- Wäre nicht die beste Lösung, gar keine muslimischen Flüchtlinge mehr in die Schweiz zu lassen und stattdessen diese in Nachbarstaaten der Kriegsgebiete zu unterstützen?</p>1Titel des GeschäftesIslamische Extremisten getarnt als Flüchtlinge