201553322023-07-28T06:00:36Z04Fra.14Fragestunde. Frage2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-10T00:00:00Z4949192015-06-15T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-15T00:00:00229Erledigtde2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5332229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Ende 2014 hat sich der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation bezüglich Gleichzeitigkeit oder Kaskaden von Abstimmungen in Moutier und seinen umgebenden Gemeinden bereiterklärt, sich im Falle einer Blockade des Prozesses für eine Lösung einzusetzen. Unter Schirmherrschaft der Eidgenossenschaft haben die bernische und die jurassische Kantonsregierung nun eine Roadmap erarbeitet, die eine Abstimmungskaskade vorschlägt und damit dem Willen der betroffenen Gemeinden entspricht.</p><p>Ist der Bundesrat nun angesichts der beschlossenen Blockade durch den Berner Grossen Rat zum Einschreiten bereit?</p>1Titel des GeschäftesJurafrage. Neue Blockade im Abstimmungsprozedere der Gemeinden?