201553642023-07-28T05:51:47Z08;09;15Fra.14Fragestunde. Frage2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-07T00:00:00Z4949202015-09-14T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-09-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-14T00:00:00229Erledigtde2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne Fraktionauthor15.5364229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Einem am 25. August 2015 im Nachrichtenportal "Delowaja Shisn" erschienenen Artikel zufolge hat die russische Regierung Kompensationszahlungen in Höhe von 3 Millionen Rubel an Familien von in der Ukraine getöteten Soldatinnen und Soldaten sowie 1,5 Millionen Rubel für invalid gewordene Personen genehmigt. Vertraglich verpflichtete Kombattantinnen und Kombattanten werden pro Anwesenheitstag mit 1800 Rubel entlöhnt.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat diese Informationen, die jene des ermordeten Oppositionellen Boris Nemtsov untermauern?</p><p>- Sollte die Ausfuhr von Waffen und besonderer militärischer Güter nach Russland nicht vollständig verboten werden?</p>1Titel des GeschäftesRussisches Armeebudget. Glaubwürdigkeit eines russischen Medienartikels