201553872023-07-28T05:43:51Z44Fra.14Fragestunde. Frage3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-PeterFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-09T00:00:00Z4949202015-09-14T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-09-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-14T00:00:00229Erledigtde3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-PeterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.5387229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Vorab ist festzuhalten, dass das Arbeitsgesetz detaillierte Bestimmungen zur Arbeitszeiterfassung enthält, welche in den letzten Jahren immer weniger umgesetzt wurden. Das öffnete ein Spannungsfeld zwischen Forderungen zur gesetzeskonformen Umsetzung des Rechts einerseits und einer Annäherung an die flexiblere Arbeitswelt andererseits. Zur Klärung der Rechtssituation im Sinne einer Annäherung an die Realität hat das Seco Ende 2013 Weisungen zur Arbeitszeiterfassung erlassen, welche die Flexibilität im Rahmen der Verordnung erhöhten. Eine weiter gehende Flexibilisierung in Form von Weisungen ist nicht mehr möglich, weil es über die Bestimmungen im Gesetz und in den Verordnungen hinausgehen würde.</p><p>Zudem wurden intensive Gespräche mit den Sozialpartnern im Hinblick auf eine Verordnungsanpassung geführt. Das Ziel des sozialpartnerschaftlichen Kompromisses ist es, den gesetzlichen Spielraum auszuschöpfen, um die heutigen Bestimmungen zur Erfassung der Arbeitszeiten an die Realitäten der heutigen Arbeitswelt anzunähern. Der sozialpartnerschaftliche Kompromiss sieht zwei neue Modalitäten der Arbeitszeiterfassung vor, bringt bedeutende Erleichterungen für viele Unternehmen und Arbeitnehmer und schafft Rechtssicherheit. Einerseits wird ein Modell geschaffen, bei dem gänzlich auf die Arbeitszeiterfassung verzichtet werden kann. Andererseits besteht die Möglichkeit einer vereinfachten Arbeitszeiterfassung.</p><p>In der Anhörungsvorlage ist für einen gänzlichen Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung das Vorliegen eines GAV vorgesehen. Dieser GAV hat besondere Massnahmen für den Gesundheitsschutz und für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten vorzusehen. Ebenfalls ist im GAV eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bezeichnung einer internen Anlaufstelle für Fragen zu den Arbeitszeiten vorgesehen. Diese Elemente können in einen bereits bestehenden GAV relativ rasch eingebaut werden. Damit würden diese Elemente für alle an diesem GAV beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre unmittelbare Wirkung entfalten, die die entsprechenden Kriterien erfüllen. Betriebe, die an keinem GAV beteiligt sind, können sich an einem bestehenden und entsprechend angepassten GAV beteiligen oder mit einer repräsentativen Arbeitnehmerorganisation einen neuen GAV abschliessen. Dieser GAV kann - muss aber nicht - ausschliesslich die neuen Elemente für den Verzicht der Arbeitszeiterfassung enthalten.</p><p>Im Gegensatz dazu ist für die vereinfachte Arbeitszeiterfassung kein GAV vorgesehen. Diese kann in einer kollektiven Vereinbarung für bestimmte Arbeitnehmende zwischen der Personalkommission und dem Arbeitgeber vorgenommen werden. In kleinen Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern ist es möglich, diese Vereinbarung individuell abzuschliessen.</p><p>Eine Lockerung der Arbeitszeiterfassung kann ohne Gesetzesänderung nur im Rahmen des gesetzlich Möglichen erfolgen. Der sozialpartnerschaftliche Kompromiss geht an die Grenzen dessen, was im Rahmen einer Verordnungsrevision gemäss geltendem Arbeitsgesetz möglich ist. Ein Scheitern dieses Kompromisses würde dazu führen, dass die kantonalen Arbeitsämter die geltenden engen Regelungen umsetzen müssten, bis ein neuer Kompromiss oder eine neue gesetzliche Regelung vorhanden wäre. Das würde in den meisten Kantonen eine Verschärfung der Praxis bedeuten. Bis zu einem neuen Kompromiss oder einer Gesetzesanpassung könnte somit weder den Bedürfnissen der Arbeitnehmer noch den Bedürfnissen der Arbeitgeber entsprochen werden.</p>5Eingereichter Text<p>- Welche Vereinfachungen bei der Arbeitszeiterfassung sieht das Seco vor?</p><p>- Ist bei einer Befreiung der Arbeitszeiterfassung ein GAV-Zwang vorgesehen, oder können sich die Branchen mit den Arbeitnehmerverbänden auch nur zu diesem Thema auf einfacher schriftlicher Basis einigen?</p><p>- Wird das Seco die heute gesellschaftsfremden Regelungen zur Arbeitszeiterfassung liberalisieren, sollte die Kompromisslösung der Sozialpartner nicht zustande kommen?</p>1Titel des GeschäftesAbschaffung gesellschaftsfremder Regelungen für die Arbeitszeiterfassung