201554052023-07-28T05:56:00Z15;66Fra.14Fragestunde. Frage2417f354Semadeni SilvaSemadeniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-09T00:00:00Z4949200UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-09-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-14T00:00:00229Erledigtde2417f354Semadeni SilvaSemadeniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5405229Erledigt005Eingereichter Text<p>Als Repower Ende 2014 ihre Swissgrid-Aktien verkaufen wollte, hat ein Konsortium unter Federführung des Kantons Graubünden einen Kaufvertrag mit Repower abgeschlossen. Die Axpo-Gruppe hat jedoch ein angebliches Vorkaufsrecht ausgeübt und die Swissgrid-Aktien im Juli 2015 erstanden, obwohl gemäss Artikel 18 Absatz 4 StromVG die Kantone, die Gemeinden und schweizerisch beherrschte Elektrizitätsversorgungsunternehmen das Vorkaufsrecht haben.</p><p>Erachtet der Bundesrat diese Missachtung des Gesetzes als korrekt?</p>1Titel des GeschäftesSwissgrid-Aktien. Wird das Vorkaufsrecht korrekt ausgeübt?