201554102025-11-14T07:46:37Z04;24;34Fra.14Fragestunde. Frage3022m4117Maier ThomasMaier ThomasFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-09T00:00:00Z4949202015-09-14T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2015-09-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-14T00:00:00229Erledigtde3022m4117Maier ThomasMaier ThomasFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor15.5410229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Gemäss Statistik Beschaffungszahlen sind für IT-Dienstleistungen, für Hard- und Software sowie für Telekommunikationsleistungen folgende Zahlungen der Bundesverwaltung geleistet worden:</p><p>- 2010 hat die Swisscom 65 Millionen Franken erhalten von insgesamt 589 Millionen, das entspricht 11 Prozent;</p><p>- 2011 hat die Swisscom 58 Millionen Franken erhalten von insgesamt 671 Millionen, das entspricht 9 Prozent;</p><p>- 2012 hat die Swisscom 63 Millionen Franken erhalten von insgesamt 696 Millionen, das entspricht 9 Prozent;</p><p>- 2013 hat die Swisscom 59 Millionen Franken erhalten von insgesamt 638 Millionen, das entspricht wiederum 9 Prozent;</p><p>- 2014 hat die Swisscom 65 Millionen Franken erhalten von insgesamt 613 Millionen, das entspricht 11 Prozent.</p><p>2. Der Bundesrat geht davon aus, dass der Fragesteller das WTO-Verfahren (1342) 609, "Datentransport", des BIT anspricht. Es trifft nicht zu, dass der Bundesrat die Anfechtbarkeit des Vergabeentscheides hätte verhindern wollen. Entsprechend enthielten sämtliche Verfügungen in diesem Verfahren eine Rechtsmittelbelehrung, in der die Anbieter explizit auf ihre Beschwerdemöglichkeiten hingewiesen wurden. UPC hat denn auch zwei Verfahrensverfügungen (Zuschlag und Abbruch eines Teilloses) angefochten. Beide Beschwerdeverfahren sind noch hängig.</p>5Eingereichter Text<p>- Für welchen Betrag erteilte der Bundesrat der Swisscom in den letzten fünf Jahren Aufträge (aufgeteilt nach Jahr)?</p><p>- Wie vielen Prozenten aller Ausgaben im IT-Bereich entspricht dies? Der Bundesrat hat kürzlich UPC Cablecom nicht mehr berücksichtigt und stattdessen einen Millionenauftrag der bundeseigenen Swisscom vergeben.</p><p>- Ist es richtig, dass er verhindern wollte, dass UPC Cablecom diesen Entscheid juristisch anfechten kann?</p>1Titel des GeschäftesAufträge des Bundes an die Swisscom