201554152023-07-28T05:49:53Z1231;08;2446Fra.14Fragestunde. Frage2758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-09-09T00:00:00Z4949202015-09-14T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2015-09-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-14T00:00:00229Erledigtde2758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.5415229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Dem Bundesrat ist bekannt, dass sich in den letzten Monaten deutsche Strafbehörden direkt an Schweizer Banken gewandt haben. Die Kontaktaufnahme erfolgte im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen die Banken und einzelne ihrer Mitarbeitenden wegen Verdachts auf Beihilfe zu Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen durch deutsche Kunden.</p><p>Im Zusammenhang mit der internationalen Rechtshilfe können natürliche und juristische Personen grundsätzlich direkt durch die ausländische Behörde eines Vertragsstaates kontaktiert werden, ohne dass im Adressatenstaat eine Behörde dazwischengeschaltet werden muss. Beweiserhebungsmassnahmen im jeweiligen Vertragsstaat zugunsten einer Verfahrenspartei bleiben hingegen dem Rechtshilfeweg vorbehalten.</p><p>Der Bundesrat erwartet, dass direkte Zustellungen durch ausländische Strafbehörden an Adressaten in der Schweiz, jede andere mögliche Form der Kontaktaufnahme sowie Beweismittelerhebungen nur im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen erfolgen. Diese Erwartungshaltung wurde auch gegenüber Deutschland zum Ausdruck gebracht.</p>5Eingereichter Text<p>Um hoheitliche Handlungen in der Schweiz vorzunehmen, braucht ein fremder Staat unsere Bewilligung. Deutsche Ermittler verlangen von Schweizer Banken telefonische und briefliche Kooperation für die Beweiserhebung, in Verletzung internationaler und bilateraler Steuerabkommen und des Prozesses der Amts- und Rechtshilfe.</p><p>Weshalb unternimmt die Schweiz diesbezüglich nichts, während hingegen Ermittlungen gegen Eritrea laufen, welches von seinen Bürgern Steuern in der Schweiz einzutreiben scheint?</p>1Titel des GeschäftesVornahme von hoheitlichen Handlungen durch Deutschland und Eritrea auf Schweizer Territorium