201554292023-07-28T05:44:42Z28;2811Fra.14Fragestunde. Frage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-09T00:00:00Z4949202015-09-14T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-09-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-14T00:00:00229Erledigtde2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5429229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die Unterbringungs- und Betreuungssituation der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) ist von Kanton zu Kanton verschieden. Es gibt Kantone, die spezielle Zentren für UMA betreiben. Andere Kantone arbeiten mit Pflegefamilien oder Kinderheimen zusammen. Wieder andere bringen die UMA zwar in den Regelstrukturen unter, sorgen aber für eine intensivere Betreuung. Einzelne Kantone kombinieren verschiedene Betreuungs- und Unterbringungsmodelle, zum Teil in Abhängigkeit vom Alter der UMA, miteinander.</p><p>2. Gemäss Bundesverfassung sind die Kantone für die Gewährleistung der Sozialhilfe, wozu u. a. die Unterbringung und Betreuung gehört, zuständig. Diese erfolgt demnach auch für UMA nach kantonalem Recht. Dem Bund kommen in diesem Bereich weder ein Weisungs- noch ein Aufsichtsrecht gegenüber den Kantonen zu. Eine inhaltliche Kontrolle der Sozialhilfe oder allfälliger Kindesschutzmassnahmen erfolgt über die zuständigen Gerichte. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren erarbeitet zurzeit Empfehlungen an die Kantone betreffend Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, was der Bundesrat begrüsst.</p>5Eingereichter Text<p>Unbegleitete minderjährige Asylsuchende gehören zur Gruppe der besonders verletzlichen Asylsuchenden. In Basel gibt es für unbegleitete minderjährige Asylsuchende eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Das Baselbiet kennt hingegen keine spezielle Einrichtung für besonders verletzliche Asylsuchende. Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben.</p><p>1. Wie präsentiert sich die Betreuungssituation der minderjährigen Asylsuchenden in den anderen Kantonen?</p><p>2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden der besonderen Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen Rechnung trägt?</p>1Titel des GeschäftesUnbegleitete minderjährige Asylsuchende. Betreuung