201554472025-11-14T07:30:06Z04;2811Fra.14Fragestunde. Frage3000f4095Rytz RegulaRytz RegulaFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-09T00:00:00Z4949202015-09-14T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-09-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-14T00:00:00229Erledigtde3000f4095Rytz RegulaRytz RegulaFraktion GG6Grüne Fraktionauthor15.5447229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 angekündigt, dass er im Herbst 2015 unter Berücksichtigung der Resultate der Gespräche mit der EU zur Anpassung des FZA über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Bei dieser Gelegenheit wird er auch den Vernehmlassungsbericht veröffentlichen, der die Stellungnahmen zum Vernehmlassungsentwurf zusammenfasst. Schon seit Ablauf der Vernehmlassungsfrist können alle Stellungnahmen auf der Internetseite des SEM eingesehen werden.</p><p>2. Eine Gesamtbeurteilung der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung ist erst möglich, wenn auch die Ausgangslage bezüglich des FZA geklärt ist. Dies ist heute noch nicht der Fall.</p><p>3. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 ebenfalls angekündigt, dass er die Botschaft zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung Anfang 2016 verabschieden möchte.</p>5Eingereichter Text<p>Die Masseneinwanderungs-Initiative muss bekanntlich bis zum Februar 2017 umgesetzt werden. Die Vernehmlassung zum bundesrätlichen Vorschlag dazu ist am 28. Mai 2015 abgelaufen. Obwohl die Zeit drängt, soll der Vernehmlassungsbericht erst nach den Wahlen veröffentlicht werden.</p><p>1. Wann genau liegt der Vernehmlassungsbericht vor?</p><p>2. Weshalb wird er nicht vor den Wahlen veröffentlicht?</p><p>3. Wie sieht der detaillierte Fahrplan für die konkreten Umsetzungsarbeiten bis Februar 2017 aus?</p>1Titel des GeschäftesUmsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Weshalb erscheint der Vernehmlassungsbericht erst nach den Wahlen?