201554542023-07-28T05:53:29Z04;15Fra.14Fragestunde. Frage2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2015-09-14T00:00:00Z4949202015-09-21T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-09-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-21T00:00:00229Erledigtde2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor15.5454229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. In den Niederlanden berät Actal (Adviescollege toetsing administrative Lasten, deutsch "Rat zur Vermeidung administrativer Lasten"), ein unabhängiges und verwaltungsexternes Gremium, die Regierung und das Parlament, wie regulatorische Belastungen für Unternehmen, Bürger und freie Berufe minimiert werden können. Ähnliche Institutionen gibt es in Deutschland (Normenkontrollrat), Grossbritannien (Regulatory Policy Committee) und Schweden (Regelradet).</p><p>Der Bundesrat kann nicht Stellung nehmen über die Wirkung einer ausländischen Behörde. Er stellt jedoch fest, dass in den Niederlanden neben Actal auch Einheiten zur administrativen Entlastung in den Ministerien bestehen sowie eine Einheit im Justizministerium zur Überprüfung von Regulierungsfolgenabschätzungen. Trotz dieser parallelen Gremien besteht auch in den Niederlanden Verbesserungspotenzial, wie die OECD festgestellt hat.</p><p>2. Bevor eine neue - wie in der Frage formuliert - "adäquate" Organisation eingeführt wird, müssen die Stärken und Schwächen der aktuellen Institutionen analysiert und Ziele, Aufgaben und Ressourcen der neuen Organisation definiert werden. Wie in der Stellungnahme zur Motion 15.3445 hinsichtlich einer unabhängigen, verwaltungsexternen Stelle zur Prüfung der Qualität der Analysen zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen dargelegt, will der Bundesrat die Ergebnisse einer laufenden Evaluation durch die Eidgenössische Finanzkontrolle abwarten. Darin geht es um die Abschätzung der Auswirkungen von Gesetzesvorlagen durch die Bundesämter und ihre Darstellung in den Botschaften. Die Ergebnisse sollen 2016 vorliegen.</p>5Eingereichter Text<p>Die aktuell gängige Regulierungspraxis von Politik und Verwaltung verschlingt jährlich unnötigerweise mehrere Millionen Franken und beeinträchtigt nötige und wünschbare Innovationen.</p><p>Es stellen sich folgende Fragen:</p><p>1. Wie ist die Einschätzung des Bundesrates zur Wirkung der niederländischen unabhängigen Überprüfungsorganisation Actal von bestehenden und künftigen staatlichen Regulierungen?</p><p>2. Wie steht er der Einführung einer adäquaten Organisation in der Schweiz gegenüber?</p>1Titel des GeschäftesUnabhängige Prüfung von Regulierungen