201554652023-07-28T05:47:56Z08;44Fra.14Fragestunde. Frage2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-15T00:00:00Z4949202015-09-21T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-09-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-21T00:00:00229Erledigtde2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5465229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat setzt sich für die Sozialpartnerschaft und die damit verbundenen Gewerkschaftsrechte auf internationaler Ebene ein, namentlich bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie im Rahmen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Letztere enthalten ein Kapitel über die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern.</p><p>Peru hat die zwei fundamentalen ILO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes und Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und Kollektivverhandlungen ratifiziert. Zur Überwachung der Einhaltung der Konventionen verfügt die ILO über ein Berichts-, Beschwerde- und Klageverfahren. In diesem Rahmen können Gewerkschaften bei der ILO Klagen einreichen. Zurzeit bestehen bei der ILO diverse Klagen zu den Gewerkschaftsrechten in Peru, welche durch ein tripartites, unabhängiges und internationales Gremium behandelt werden. Zudem gibt es Klagen der Gewerkschaften vor nationalen Gerichten in Peru.</p><p>Der konkrete Fall ist eine innerstaatliche Angelegenheit Perus, mit welchem sich die nationale Justiz befasst. Entsprechend sieht es der Bundesrat als nicht angebracht, sich zu diesem Arbeitskonflikt zu äussern.</p>5Eingereichter Text<p>2008 entliess die Glencore-Tochter Perubar 500 Leiharbeiter der Rosaura-Mine. Die Arbeiter mussten unter Druck Einverständniserklärungen unterschreiben. Die Gerichte haben die Klage der Gewerkschaft abgewiesen. Sie haben aber festgestellt, dass unrechtmässig Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt wurde.</p><p>- Akzeptiert der Bundesrat, dass Schweizer Firmen ihre Mitarbeiter im Ausland unter Druck setzen?</p><p>- Wenn nein, hat er in diesem Fall interveniert?</p><p>- Wie will er solches Verhalten in Zukunft verhindern?</p>1Titel des GeschäftesMassenentlassung bei Perubar. Unrechtmässiger Druck auf Mitarbeiter durch die Glencore-Tochter in Peru