201554742023-07-28T05:44:11Z08;09;28;421Fra.14Fragestunde. Frage2777f4069Feri YvonneFeri YvonneFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-16T00:00:00Z4949202015-09-21T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2015-09-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-21T00:00:00229Erledigtde2777f4069Feri YvonneFeri YvonneFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5474229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Nach zwei Revisionen ist gegenwärtig die dritte Version des Nationalen Aktionsplans (NAP) 1325 in Kraft, die vom Bundesrat 2013 für die Jahre 2013 bis 2016 verabschiedet worden ist. Darin ist vorgesehen, dass neu eine Berichterstattung über die Umsetzung des NAP 1325 zuhanden der Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates mit jeweils wechselnder Schwerpunktsetzung zu erfolgen hat.</p><p>Der Umsetzungsbericht ist verfasst worden und wird in den kommenden Tagen den APK vollständig und in Papierform übermittelt werden. Der Aktionsplan 2013-2016 sieht eine Konsultation der Sicherheitspolitischen Kommissionen nicht explizit vor. Das EDA wird den beiden SiK aber eine Kopie zur Verfügung stellen. Zudem wird der Bericht auf der Website des EDA öffentlich gemacht.</p><p>Die Schweiz hat am 9. September 2015 im Vorfeld zum High-Level Review 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit" vom 13. Oktober in New York eine Konferenz zum 15-jährigen Bestehen der Resolution 1325 im Maison de la Paix in Genf organisiert. Wie Bundesrat Didier Burkhalter an der Eröffnungsrede festgehalten hat, ist die Umsetzung der Resolution 1325 weltweit nach wie vor unbefriedigend. Praktische Schritte zur Umsetzung müssen nun im Vordergrund stehen.</p><p>Der Umsetzungsbericht zeigt das diesbezügliche Engagement der Schweiz auf. Die Schweiz ist in über 40 fragilen und konfliktbetroffenen Kontexten und auch auf multilateraler Ebene aktiv und wird dieses Engagement weiter verstärken. Der wirksame Einbezug von Frauen in Friedensprozesse und in den Sicherheitssektor schafft Möglichkeiten für eine nachhaltigere Sicherheits- und Friedenspolitik.</p>5Eingereichter Text<p>Im Nationalen Aktionsplan "Frauen, Frieden und Sicherheit" zur Umsetzung der Resolution 1325 des Uno-Sicherheitsrates kündigt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten an, den jährlichen Umsetzungsbericht jeweils den zuständigen parlamentarischen Kommissionen zuzuleiten.</p><p>- Wann wird der Umsetzungsbericht 2014 veröffentlicht?</p><p>- In welcher Form?</p><p>- Wird er den Aussenpolitischen Kommissionen vollständig übermittelt?</p><p>- Werden auch die Sicherheitspolitischen Kommissionen konsultiert?</p><p>- Was ist das Fazit?</p>1Titel des GeschäftesNationaler Aktionsplan "Frauen, Frieden und Sicherheit". Umsetzung der Resolution 1325 des Uno-Sicherheitsrates