201554912023-07-28T05:45:03Z2446;15;24Fra.14Fragestunde. Frage2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-09-16T00:00:00Z4949202015-09-21T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2015-09-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-21T00:00:00229Erledigtde2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.5491229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass ein Zahlungsverzug bei den betroffenen KMU zu Liquiditätsschwierigkeiten führen kann. Deshalb begleicht der Bund seine Rechnungen verlässlich und pünktlich innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen.</p><p>Dank des zentralisierten Rechnungseingangs und des systemgestützten bundesweiten Genehmigungsprozesses (Kreditorenworkflow) können die Lieferantenrechnungen ortsunabhängig innert weniger Tage geprüft und zur Zahlung freigegeben werden.</p><p>Die Statistik des Bundes zeigt, dass rund 97 Prozent der eingehenden Rechnungen innerhalb der Zahlungsfrist beglichen werden.</p><p>Der Bundesrat erkennt daher zurzeit keinen Handlungsbedarf.</p>5Eingereichter Text<p>Viele KMU beklagen sich, dass die öffentliche Hand die Zahlungsfristen oftmals nicht einhält. Die Beträge treffen verspätet ein, es können dadurch Liquiditätsengpässe entstehen. Es werden jedoch happige Verzugszinsen verlangt, wenn die Unternehmen ihrerseits die Steuern, die Mehrwertsteuer usw. nicht rechtzeitig bezahlen.</p><p>- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er mit dem Zahlungsverzug den Unternehmen Schwierigkeiten bereitet?</p><p>- Ist er bereit, hier Abhilfe zu schaffen und für gleiches Recht zu sorgen?</p>1Titel des GeschäftesWarum gelten bei Zahlungsfristen nicht die gleichen Rechte?