201555102023-07-28T05:53:59Z15;2841Fra.14Fragestunde. Frage2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-HeimoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-16T00:00:00Z4949202015-09-21T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2015-09-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-21T00:00:00229Erledigtde2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-HeimoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5510229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Eine Regulierungsfolgenabschätzung ist dazu da, Transparenz über die Auswirkungen einer vorgeschlagenen Regelung zu schaffen. Beim Largo-Paket hat sich gezeigt, dass die Regelungsvorschläge für die Wirtschaftsakteure in einzigen wenigen Bereichen zu hohen Kosten führen. Diese Kosten sind nun den durch die vorgeschlagenen Änderungen entstehenden Vorteilen im Bereich des Gesundheits- und Täuschungsschutzes gegenüberzustellen, und es ist nach einer möglichst breit abgestützten Lösung zu suchen.</p><p>2. Die vorgeschlagenen Regelungen tragen dazu bei, die Sicherheit der Lebensmittel sicherzustellen, den Täuschungsschutz zu gewährleisten, Handelshemmnissen vorzubeugen und Rechtssicherheit zu schaffen. Sie fördern das Vertrauen in die Schweizer Produkte, ermöglichen eine günstigere Produktion und erleichtern die Ein- und Ausfuhr. Davon profitieren alle Akteure der Wertschöpfungskette.</p><p>3. In der Regulierungsfolgenabschätzung wird darauf hingewiesen, dass die Vorteile, welche die Verordnungsänderungen in Bezug auf das Aufrechterhalten der bilateralen Verträge mit der EU bringen, sehr gross sind, sich aber nicht beziffern lassen. Dieser Aspekt ist wichtig und bei den weiteren Arbeiten ebenfalls zu berücksichtigen.</p>5Eingereichter Text<p>Das Verordnungspaket des Projektes Largo steht in der Kritik, da in der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) kürzlich die einmaligen und wiederkehrenden Kosten ausgewiesen wurden.</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die kürzlich in den Medien geäusserte massive Kritik bezüglich des Kostenschubs?</p><p>2. Welchen Akteuren aus der Wertschöpfungskette dienen die vorgesehenen Änderungen dieser Verordnungen?</p><p>3. Gibt es aus seiner Sicht bei der Kosten-Nutzen-Analyse der RFA Ergänzungen anzubringen?</p>1Titel des GeschäftesVerordnungspaket zum Lebensmittelgesetz. Projekt Largo (2)